Müllabfuhr, Krankenhäuser, Bäder: Heute großer Verdi-Warnstreik in Berlin

Hunderte Beschäftigte mehrerer Berliner Krankenhausträger sind am frühen Morgen nach Gewerkschaftsangaben in den Warnstreik getreten. Die Arbeitsniederlegungen hätten mit dem Frühdienst ab 5.30 Uhr begonnen, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Max Manzey am Montag. Die Streikposten sammelten sich vor den beteiligten Krankenhäusern. Manzey sprach von schätzungsweise 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Charité, beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes und dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ausstand soll auch am Dienstag noch andauern. Ein Notdienst sollte sichergestellt werden.

Insgesamt wurden 6000 bis 7000 Beteiligte bei Warnstreiks im öffentlichen Dienst erwartet. Zur Teilnahme aufgerufen waren zum Beispiel auch Beschäftigte der Stadtreinigung, der Wasserbetriebe und der Berliner Bäder.

Bio- und Restmüll werden in Berlin erst ab Mittwoch wieder geleert

Nach BSR-Angaben sollen am Montag und Dienstag die Müllabfuhr, der Sperrmüll-Abholservice, die Recyclinghöfe und die Straßenreinigung ganztägig ausfallen. Bio-, Restmüll- und zum Teil auch die Wertstofftonnen könnten erst ab Mittwoch wieder geleert werden, hatte die BSR zuvor angekündigt. Sämtliche 14 Recyclinghöfe sollten geschlossen bleiben. Auch die Straßenreinigung war demnach nur mit erheblichen Einschränkungen unterwegs.

Die Bäderbetriebe rechnen ebenfalls mit Einschränkungen. Warnstreiks waren am Montag auch in den Dienststellen des Bundes, der Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angekündigt.

Operationen müssen verschoben werden

Ein Notdienst sollte in den Kliniken während des Warnstreiks sichergestellt werden. Die Charité hatte bereits vorab mitgeteilt, dass planbare Eingriffe verschoben werden. Die Versorgung von Notfällen, zeitkritische Operationen, Transplantationen und OPs von Kindern würden weiterhin durchgeführt. 

„Aufgrund des Warnstreiks mussten planbare, nicht dringliche Eingriffe verschoben werden, wofür wir die betroffenen Patientinnen und Patienten um Verständnis bitten“, teilte die Charité auf Anfrage am Montag mit. „Alle Operationen, die an Kindern durchgeführt werden müssen, finden heute und morgen statt. Die Zentralen Notaufnahmen bleiben in Betrieb.“

Ein Sprecher der Vivantes-Kliniken betonte, die eigenen Häuser seien nur geringfügig von den Auswirkungen des Warnstreiks betroffen. Allerdings hätten auch dort „planbare Eingriffe“ verschoben werden müssen, „weil einzelne OP-Säle nicht betrieben werden konnten“. Auf die Patientenversorgung wirke sich der Warnstreik nicht aus, hieß es. Ein Notdienst sollte in den Kliniken während des Warnstreiks sichergestellt werden, hatte Verdi zuvor angekündigt.

Warnstreik an Berliner Kliniken: Darauf müssen sich Patienten einstellen

Gesundheit

03.03.2023

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Tarifstreit zwischen Verdi und Arbeitgebern: Bisher keine Einigung

Das bisherige Angebot der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen sei „nicht einigungsfähig“, teilte Christoph Schmitz, Mitglied des Bundesvorstands von Verdi, mit. „Daher machen wir jetzt bundesweit Druck, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen.“ Der Arbeitgeberverband KAV kritisierte den Warnstreik und forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hintergrund des Warnstreiks sind Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück.

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