Berlin - Ungeimpfte müssen sich in Berlin auf stärkere Corona-Einschränkungen einstellen. Der Senat hat sich offenbar bei einer Telefonkonferenz am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel geeinigt – allerdings noch keinen Beschluss dazu gefasst. Angesichts der Pandemieentwicklung und der erheblich gestiegenen Inzidenzzahlen in Berlin soll künftig der Zutritt zum Beispiel zu Restaurants, Kinos und Theatern nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) möglich sein – nicht auch für Getestete (3G). 

Die Neuregelung könnte nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) bereits am Wochenende oder Anfang kommender Woche in Kraft treten. „Wir haben ja beschlossen, in welche Richtung es gehen soll, und das wird jetzt formuliert“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Der Senat wolle die neuen Vorgaben Mitte der Woche in einer Sondersitzung beschließen, „so dass es gegebenenfalls sogar schon zum Wochenende, spätestens aber Anfang der Woche auch umgesetzt werden kann, und das ist schneller als viele andere Bundesländer, die immer noch zugucken, ob irgendwas von der Bundesebene kommt“, sagte Müller. 

Michael Müller: Vorerst keine 2G-Plus-Regel geplant

In welchen Bereichen die 2G-Regel dann konkret gelten soll, ließ Müller noch ziemlich offen. „Es wird in der Gastronomie, es wird dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, bei Veranstaltungen, Kultur, Sport, da wird so etwas auch eine Rolle spielen.“ Es müsse aber unterschieden werden zwischen außen und innen. Eine 2G-Plus-Regel, wonach Geimpfte oder Genesene zum Beispiel für Club-Besuche oder bei Großveranstaltungen zusätzlich noch einen Test vorweisen müssen, strebe der Senat zumindest im ersten Schritt zunächst nicht an.

Mit Blick auf Kontrollen kündigte Müller an, dass Polizei und Ordnungsämter „wieder mehr hingucken und schärfer kontrollieren“ würden. Er setze aber auch auf die Eigenverantwortung der Gastronomen: „Wir müssen doch gemeinsam ein Interesse haben, so sicher wie möglich die nächsten Monate zu gestalten“, sagte Müller.

Corona in Berlin: Kalayci und Giffey unterstützen 2G-Offensive

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte bereits am Sonntag die Ausweitung der 2G-Regel angekündigt. Franziska Giffey, die sich im Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen will, sagte der dpa: „Ungeimpfte können zum Beispiel keinen Zugang zu Kultureinrichtungen, Clubs, Fitnessstudios, Restaurants, Kinos oder auch zu Besuchen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen bekommen.“

Ausnahmen sollte es nach Giffeys Meinung nur für Kinder sowie Menschen geben, für die es keinen Impfstoff gibt oder die sich nicht impfen lassen können. Derzeit gilt in Berlin, dass Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Im Falle von 2G entfällt die Maskenpflicht. Weihnachtsmärkte sind in Berlin je nach Ort noch mit 2G oder 3G geplant. Für Clubs und andere Anbieter von Tanzveranstaltungen ist dagegen 2G schon vorgeschrieben.

Grünen-Chefin Jarasch: Wir müssen 2G zur Regel machen

In mehreren Bundesländern greifen jetzt strengere Regeln. In Sachsen, das bundesweit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz hat, haben von Montag an nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens – 2G.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hält einen weiteren Lockdown in Berlin für vermeidbar, fordert aber eine langfristige Strategie für die Corona-Pandemie. „Wir sind durch die gestiegene Impfquote in einer anderen Situation als vor einem Jahr, aber wir sind andererseits erst am Beginn des Winters“, sagte Jarasch der dpa. Ein Lockdown und präventive Schließungen seien nicht nötig. „Was wir aber dringend brauchen, ist eine ‚Strategie gesunder Winter‘, die ein ganzes Paket an Schutzmaßnahmen beinhaltet, auf die sich die Leute auch verlassen können.“

Denn was für die Menschen besonders schwierig sei, seien fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit. „Deswegen brauchen wir jetzt ein Paket an Maßnahmen, das bis zum Frühling trägt und das nicht ständig geändert werden muss.“ Zu den Maßnahmen sollten nach Ansicht der Grünen-Politikerin Zugangsbeschränkungen etwa zu Restaurants oder Veranstaltungen abhängig davon gehören, ob jemand bereits geimpft oder genesen ist (2G): „Ich gehe davon aus, dass wir 2G zur Regel machen müssen und 3G zur Ausnahme.“ Auszunehmen davon sei alles, was die Grundversorgung betreffe, also etwa öffentlicher Nahverkehr oder Einkaufen im Supermarkt. „Das muss ohne Impfen und Tests möglich bleiben.“

Jarasch: Corona-Tests möglichst auch für Geimpfte und Genesene

Grünen-Politikerin Jarasch plädierte dafür, gleichzeitig das Testen wieder auszuweiten. „Und vor diesem Hintergrund sage ich auch in Richtung Bund: Wir brauchen wieder kostenlose Tests. Dass wir wieder flächendeckend kostenlose Tests haben, wäre auch die Voraussetzung für 2G+, also zusätzliche Tests auch für Geimpfte und Genesene.“ Wichtig sei auch, in den Schulen dauerhaft drei Corona-Tests pro Woche beizubehalten, wie das unmittelbar nach den Ferien üblich war.

Kritisch sieht Jarasch eine Impfpflicht etwa für Pflegeberufe. Sie sei ein erheblicher Grundrechtseingriff und etwas, das nur auf Bundesebene entschieden werden könnte. „Auf Landesebene muss es darum gehen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir haben, um weiterhin aufzuklären“, sagte Jarasch. „Ich kann mir auch verpflichtende Impfberatungsgespräche vorstellen, gerade für bestimmte Berufe.“ Gleichzeitig müsse auch in der ambulanten Pflege und in Pflegeheimen das Testen hochgefahren werden. „Wir haben schon eine Testpflicht für ungeimpfte Pflegekräfte, aber es kann auch hier sinnvoll sein, die Geimpften ebenfalls zu testen.“

Die Corona-Inzidenz in Berlin ist am Dienstag sprunghaft angestiegen. Nachdem der Wert in den Vortagen bei unter 200 verharrt war, lag er nun bei 220,8, wie aus den aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Damit liegt der Wert in der Hauptstadt nun auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 213,7.