Müller appelliert an Wohnungsbranche: Soziale Verwerfungen vermeiden
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat einen runden Tisch zu dem Thema mit Vertretern aus Senat, Immobilienwirtschaft, Mieterverein und dem DGB initiiert.
Berlin-Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) setzt nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes auf eine enge Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft. „Uns muss gemeinsam daran liegen, soziale Verwerfungen zu vermeiden und den Menschen die Sorgen vor nicht mehr bezahlbaren Mieten zu nehmen“, sagte Müller am Dienstag. Am Nachmittag hatten sich Vertreter aus Senat und der Immobilienbranche erstmals zu einem runden Tisch getroffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel Mitte April für nichtig erklärt hatte. Eingeladen waren auch der Berliner Mieterverein und der DGB Berlin-Brandenburg.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir am runden Tisch Lösungen im Sinne des sozialen Zusammenhalts in der Stadt und insbesondere im Sinne der Mieterinnen und Mieter finden“, sagte Müller, der das Treffen angeregt hatte. Wohnungsneubau und der Ankauf von Wohnungen seien der richtige Ausweg aus der angespannten Marktsituation.
Der Senat werde außerdem auf die Bundesebene einwirken, um die Mietengesetzgebung weiterzuentwickeln. Alle Beteiligten des runden Tisches seien sich darüber einig, dass Mieterinnen und Mieter nicht aufgrund von Nachforderungen ihre Wohnungen verlieren dürften, teilte die Senatskanzlei nach dem Treffen mit.
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft vertritt, kritisierte das Treffen. „Wir sind überrascht, dass der Regierende Bürgermeister zu einem runden Tisch zur Verbesserung der Wohnsituation ohne diejenigen eingeladen hat, die am Ende die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen in der Stadt bauen müssen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner am Dienstag.
