Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht gestellt. Über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Impfpriorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen, sagte Müller in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. 

Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen. „Was heißt das eigentlich? Dass wir vielleicht jetzt darüber diskutieren müssen, ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen“, so der SPD-Politiker.

„Und ich weiß, was dann passiert, es wird wieder eine Diskussion geben über Privilegien und Ungerechtigkeiten“, sagte Müller, der gleichzeitig darauf hinwies, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle. „Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht. Wir könnten pro Tag 20.000 Impfungen vornehmen und kommen gerade mal auf 10.000 Impfungen“, so der Regierende Bürgermeister. „Es gibt nach wie vor zu wenig Impfstoff, den wir zur Verfügung haben. Wir müssen deswegen sehen, wie wir, bis wir mehr Kapazitäten bekommen, diese Impfstoffe flexibler einsetzen.“

Öffnungsschritte sollen nicht komplett zurückgenommen werden

Berlin will zudem vorsichtige Öffnungsschritte der letzten Wochen trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder komplett zurücknehmen. „Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben“, sagte Müller.

Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.

Der Regierungschef ließ offen, ob und in welcher Form der Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war, in Berlin zum Tragen kommt. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag. Der Senat will am Sonnabend über sein weiteres Vorgehen beraten.

Als zentralen Punkt nannte Müller die Teststrategie, schon jetzt gebe es 130 Teststationen in der Stadt. „Wir müssen die Testmöglichkeiten weiter ausbauen und werden sie weiter ausbauen“, kündigte er an. Ziel sei ein niederschwelliges Angebot „zum Beispiel in Verbindung mit Einkaufsmöglichkeiten“. Geprüft werde auch, Selbsttests an bedürftige Bevölkerungsgruppen zu verteilen, damit sich Menschen immer wieder testen könnten.

Müller für Homeoffice-Pflicht

Der Regierende Bürgermeister zieht außerdem eine Homeoffice-Pflicht in Betracht. „Wir wollen in eine Verpflichtung gehen, was das Homeoffice anbelangt“. Die bisherigen Appelle hätten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Denn es gebe eine eindeutige Erkenntnis: „Infektionsketten entstehen an den Stellen, wo man sich sicher glaubt: Im privaten Bereich und am Arbeitsplatz. (...) Und diese Sorglosigkeit führt zu dramatisch ansteigenden Zahlen. Und deshalb müssen wir an dieser Stelle eingreifen.“

Arbeitgeber sollten außerdem verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern Testangebote zu machen. „Wir haben Möglichkeiten, im Bereich des Wirtschaftslebens einzugreifen“, sagte Müller. Er könne nicht nachvollziehen, wie selbstverständlich über Wechselunterricht für Schüler diskutiert werde, und wie wenig selbstverständlich darüber geredet werde, in den Betrieben Wechselschichten zu verlangen.

Es gehe nicht um eine einseitige Belastung von Unternehmen. „Aber sie müssen dabei sein. Viele tun es, aber immer noch zu wenige“, so Müller. „Der Einsatz von Testkapazitäten ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil mit den Tests schnell positive Fälle erkannt werden können und Infektionsketten durchbrochen werden können“, fügte er hinzu.

Müller gegen Abschaffung der Bund-Länder-Konferenzen

Zudem sprach sich Müller gegen eine Abschaffung der Bund-Länder-Konferenzen aus. „Es ist richtig, dass sich weiter die politisch Verantwortlichen in diesem Kreis treffen“. Er zeigte sich aber offen für Kritik an dem Format. „Wir werden oft über Nacht von einzelnen Wünschen überrascht“, sagte Müller. Dies führe dann zu erneuten Diskussionen bis tief in die Nacht. Trotzdem sei die Absprache zwischen Bund und Ländern unerlässlich. Den Ländern fehlten Kompetenzen und die finanzielle Ausstattung, um auf die Herausforderung der Pandemie reagieren zu können. Umgekehrt seien die Länder zuständig für die konkrete Umsetzung der gemeinsam gefassten Beschlüsse und nicht der Bund.