Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. 
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BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot der geplanten Großdemo von Gegnern der Corona-Politik verteidigt. Wenn schon von Anfang an angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Senats.

Das gelte nicht nur für die Teilnehmer selbst. „Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere“, sagte Müller. „Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.“

Merkel zeigt Verständnis für Demo-Verbot

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte am Donnerstag Verständnis für das Berliner Verbot. „Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Berliner Polizei hatte eine für Sonnabend in der Hauptstadt geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, „Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ keine Bühne bieten zu wollen. Die Veranstalter gehen rechtlich gegen das Verbot vor.

In der neunseitigen Verfügung hatte die Versammlungsbehörde das Verbot mit dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung begründet. Schon bei der letzten Demonstration am 1. August mit 30.000 Teilnehmern habe sich gezeigt, dass die meisten Menschen weder einen Sicherheitsabstand eingehalten noch Masken getragen hätten.

Gericht muss über Demo-Verbot entscheiden

Eine erste Entscheidung dazu liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht. Die Veranstalter-Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart legte erwartungsgemäß Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei ein. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts falle wahrscheinlich am Freitag.

Die Initiative „Querdenken 711“ und ihre Anwälte kritisierten besonders den Berliner Senat, der die Protestierer aus der Hauptstadt fernhalten wolle. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, teilte mit, es gehe „nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, (...) sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer“.

4000 neue Demos für das Wochenende angemeldet

Unterdessen bereitete sich die Polizei auf das Wochenende und besonders den Sonnabend vor. Geisel hatte bereits angekündigt, die Polizei werde mit mehreren Tausend Beamten präsent sein, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber harte Bestimmungen für die Protestierer durchzusetzen. Aus Protest gegen das Verbot sind bei der Berliner Polizei schon 4000 neue Demonstrationen für das Wochenende angemeldet worden

Polizisten luden am Donnerstag zahlreiche Absperrgitter an den Straßen im Regierungsviertel nahe dem Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt ab. Schon im Frühling und im Frühsommer hatten die Sicherheitskräfte mit weiträumigen Absperrungen versucht, verbotene Demonstrationen oder zu große Menschenansammlungen an einzelnen Plätzen zu verhindern. Nicht immer war ihr das auch gelungen. Anhänger von „Querdenken“ bauten bereits in den vergangenen Tagen ein Dutzend Zelte auf einem Parkplatz im Tiergarten am Regierungsviertel auf.

Auch Geisel verteidigt Demo-Verbot

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte das Verbot: Es sei Ziel der Demonstration, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen, sagte er im Inforadio des RBB. Man müsse abwägen, welches Gefahrenpotenzial für die Gesundheit der Teilnehmer, aber auch für andere Berliner und vor allem für die Polizisten bestehe. „Deswegen haben wir klargemacht, dass wir uns nicht wieder auf der Nase herumtanzen lassen.“ Dem Sender sagte Geisel auch, dass am 1. August unter den Demonstranten 3000 bis 4000 Neonazis gewesen seien. „Wir erwarten am Wochenende einige Tausend Neonazis mehr.“ Bereits am Mittwoch hatte er erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Berlins Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) sagte, massenhafte und massive Gewaltandrohungen im Internet nach dem Demoverbot hätten im Senat für Entsetzen gesorgt. „Wir gucken besorgt auf dieses Wochenende und rufen zur Besonnenheit auf“, sagte Pop. Sie hoffe, dass es nicht zu einer Gewalteskalation komme, wie sie im Netz von manchen angekündigt werde.