BerlinDie Berlinerinnen und Berliner müssen sich wie alle anderen Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag in einer Online-Konferenz auf eine Verlängerung der ursprünglich bis 10. Januar vereinbarten Lockdown- Regeln bis zum Monatsende sowie auf noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nannte den Beschluss „unausweichlich“. Die Einschnitte seien „belastend für viele Menschen, gar keine Frage“, sagte der SPD-Politiker nach der Schalte. Aber die Belastungen in Krankenhäusern und Intensivstationen seien weiterhin hoch. Das Personal arbeite an der Grenze der Belastbarkeit. Insofern sei klar, dass noch einiges zu tun sei, um die Pandemie einzudämmen.

Bund und Länder verständigten sich neben der Lockdown-Verlängerung um drei Wochen auf eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sollen künftig nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein. Bisher gilt - auch in Berlin - eine Obergrenze von fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder zählen dabei nicht mit.

Bewegungseinschränkungen gelten in Berlin vorerst nicht

In Regionen mit besonders hoher Neuansteckungsrate sollen dem Beschluss zufolge weitere lokale Maßnahmen möglich sein. In Kreisen, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, soll der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Für Berlin gilt ein solches Szenario vorerst nicht. Hier lag die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, am Dienstag laut Gesundheitsverwaltung bei 131,8.

Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte, aber auch die Schulen und Kitas zu, hinzu kommen Kontaktbeschränkungen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verringern.

Müller: „Ein kompletter Lockdown ist kein Königsweg.“

Müller sagte, die Maßnahmen hätten durchaus etwas gebracht. Die Corona-Zahlen gingen bundesweit – in regional unterschiedlichem Maße – zurück, sie bewegten sich in die richtige Richtung. „Aber man muss eben auch festhalten, dass das noch nicht reicht.“

Müller weiter: „Es gibt bei dieser Pandemiebekämpfung nicht den einen Königsweg.“ Bund und Länder seien während der Pandemie seiner Meinung nach aber besonnen vorgegangen und hätten immer wieder abgewogen, Dinge ermöglicht und Einschränkungen vorgenommen, je nach Lage. „Wir sind damit nicht schlecht gefahren“, sagte er und verwies auf eine weit schlimmere Lage in vielen andere Staaten und Weltregionen.

Müller fordert mehr Planungssicherheit bei Impfstofflieferungen

Als nächsten wichtigen Schritt forderte Müller eine „Verstetigung“ der Impfstofflieferungen. Die Länder brauchten Planungssicherheit für die nächsten Monate. Denn schon jetzt gehe es etwa in Berlin darum, Zehntausende in die Impfzentren einzuladen. „Und natürlich ist es wichtig, den Leuten auch verlässliche Termine nennen zu können“, so Müller.

„Wir sind gut vorbereitet in den Ländern“, ergänzte der Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Wenn nun auch die Impfstoff-Lieferungen verstetigt werden, haben wir ein weiteres Standbein, eine weitere Säule, um gut auf Corona reagieren zu können neben unseren Maßnahmen.“

Müller: „Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit.“

Hier müsse es eine langfristige Perspektive geben, „um die Menschen tatsächlich zu entlasten und wieder Schritte in die Normalität zu ermöglichen“. Beim Impfen gelte wie bei anderen Maßnahmen gegen Corona: „Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit.“

Der rot-rot-grüne Berliner Senat trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung, um über die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern in der Hauptstadt zu beraten. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Lockdown-Verlängerung beschlossen wird.

Eine Diskussion im Senat dürfte es indes um die Frage der Ausgangsbeschränkungen geben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte gefordert, diese aus der Infektionsschutzverordnung zu streichen, da sie „juristisch zweifelhaft“, unverhältnismäßig und „für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig“ seien.

Seit 16. Dezember ist das Verlassen der eigenen Wohnung in Berlin nur aus triftigen Gründen zulässig. Die Liste dieser Gründe ist allerdings recht lang, dazu zählen etwa Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Bewegung im Freien oder Gassigehen mit dem Hund.