Mützenich will Bedenken gegen Corona-Impfpflicht Raum geben
Die Impfdebatte muss differenziert geführt werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es gehe immerhin um Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.
Berlin-Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will in der geplanten Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht auch Bedenken Raum geben. „Die Debatte muss gewissenhaft, differenziert und offen geführt werden“, sagte Mützenich am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestags. Auch in seiner Fraktion gebe es Abgeordnete, die Bedenken vorbringen wollten. „Das will ich auch ermöglichen.“ Die Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll nach einer Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geführt werden.
Verfassungsrechtlicher Spielraum für eine allgemeine Corona-Impfpflicht sei da, sagte Mützenich. Aber es sei dennoch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Bis zu dieser Debatte solle geklärt werden, dass der Staat alle nötigen Maßnahmen ergriffen habe, sodass es genügend Corona-Impfstoff und niedrigschwellige Impfangebote gebe, so Mützenich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte mitgeteilt, dass eine Corona-Impfstoffinventur einen Mangel für das erste Quartal 2022 ergeben hatte.
