Antwerpen - In einem Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Oppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte iranische Diplomat Assadollah A. für den Plan verantwortlich ist. Der Mann wurde wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Zwei weitere Männer und eine Frau erhielten Haftstrafen von jeweils bis zu 18 Jahren.

Der Diplomat ist den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Laut des Urteils gehörten nicht nur A., sondern auch weitere Geheimdienst-Mitarbeiter zu der Gruppe, die das Attentat geplant haben soll. Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI.

Trump-Anwalt Rudy Giuliani war auf der Kundgebung

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte die Großkundgebung organisiert, die im Juni 2018 in der Nähe von Paris stattfand. An ihr nahm unter anderem auch Rudy Giuliani teil, der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi forderte die europäische Politik auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen: „Die heutige Verurteilung des iranischen Terror-Diplomaten durch eine europäische Justizbehörde bestätigt den staatlichen Terrorismus des iranischen Regimes.“ Konkret sprach sie sich unter anderem dafür aus, iranische Botschaften in der EU zu schließen und europäische Botschafter aus Teheran abzuziehen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Urteil und seine möglichen Auswirkungen würden geprüft. Er erinnerte daran, dass die Europäische Union Assadollah A. bereits vor mehr als einem Jahr auf ihre Terrorliste gesetzt habe. Damals war zudem die Direktion für innere Sicherheit des Geheimdienstes MOIS gelistet worden. Die iranische Regierung wies die Vorwürfe des Staatsterrorismus zurück und erklärte, dass die Anschlagsplanungen von Gegnern inszeniert worden seien. Sie hatte bereits gegen die Festnahme von Assadollah A. in Deutschland protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Assadollah A. war am 1. Juli 2018 an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg (Bayern) verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben worden.

Die deutsche Justiz argumentierte damals, Assadollah A. habe bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt. Zu den weiteren Verurteilten gehörte ein in Belgien lebendes Ehepaar, das den Anschlag den Ermittlungen zufolge hätte ausführen sollen. Assadollah A. soll ihm dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben.

1992 gab es in Berlin einen Anschlag auf Iraner

Belgische Spezialeinheiten stoppten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto auf dem Weg nach Frankreich und nahmen es fest. Der Mann wurde nach Angaben der Gerichtssprecherin zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Frau zu 18 Jahren. Ein weiterer Mann soll 17 Jahre Haft in Haft. Den drei mutmaßlichen Helfern von Assadollah A. wird zudem ihre belgische Staatsbürgerschaft entzogen. Außerdem ordnete das Gericht an, Gelder zu beschlagnahmen, die die Personen vom iranischen Geheimdienst erhalten haben sollen. Nach Gerichtsangaben geht es insgesamt um einen Betrag von rund 453.000 Euro. Gegen das Urteil kann innerhalb von 30 Tagen Berufung eingelegt werden.

In Deutschland hatte es vor knapp 30 Jahren einen großen Anschlag auf Iraner gegeben. Bei einem Attentat im September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos wurden vier Iraner, die mit der iranischen Kurdenpartei PDKI in Verbindung standen, erschossen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, die Mörder seien von einem sogenannten Komitee für Sonderangelegenheiten geschickt worden, das aus höchsten Repräsentanten der iranischen Regierung bestand. Im April 1997 wurden insgesamt vier Attentäter zu hohen Haftstrafen verurteilt.