Mutmaßliche Rechtsextremismus-Fälle an Polizeischule
An der Fachhochschule nahe Berlin gab es seit 2017 siebenmal dienstrechtliche Maßnahmen.
Oranienburg-An der Brandenburger Fachhochschule der Polizei in Oranienburg hat es in den vergangenen drei Jahren mehrere Fälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus gegeben. „Wir hatten seit 2017 sieben Fälle, bei denen wir dienstrechtliche Maßnahmen wegen mutmaßlich rechtsextremistischer Äußerungen von Polizeianwärtern hatten“, so der Präsident der Hochschule, Rainer Grieger, gegenüber der Märkischen Oderzeitung. Bei dieser Zahl könne man noch nicht von einem strukturellen Problem sprechen, sagte er.
Die Berichte aus Nordrhein-Westfalen, wo 30 Polizisten an einer rechtsextremen Chat-Gruppe beteiligt gewesen sein sollen, nannte Grieger belastend. „Wer so etwas als Polizist tut, hat in unseren Reihen nichts zu suchen“, sagte er. „Wenn es um einen Anwärter bei uns ginge, würde ich ebenfalls die Entlassung einleiten“, so Grieger.
Mitte September war bekannt geworden, dass ein Polizeischüler in Brandenburg bei einer Übung rechtsextreme Begriffe verwendet haben soll. Daraufhin wollte die Polizeihochschule den 26-Jährigen entlassen. Dagegen klagte der Polizeischüler erfolgreich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. „Ein solcher Mensch ist für den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet, deshalb wollten wir uns von ihm trennen“, erklärte Grieger. Der Fall liegt zur Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht.