LeipzigDer Freistaat Sachsen hat sich aus Sicht der Grünen im Landtag bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig mit Ansage vorführen lassen. „Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert hat und weder das Versammlungsrecht durchsetzen noch Angriffen auf Gegenprotest, Journalistinnen und Journalisten sowie die Polizei wirksam begegnen konnte“, erklärte der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann am Sonntag. Wie auch SPD und Linke forderte er eine Aufarbeitung der Geschehnisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausschreitungen bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine „gründliche Aufklärung“ gefordert. „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“, erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.

Polizei: 20.000 Demonstranten, viele ohne Maske

Am Samstag hatten sich laut Polizei 20.000 Anhänger der Querdenken-Bewegung auf dem Augustusplatz in Leipzig versammelt. Die Initiative Durchgezählt schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer sogar auf 45.000. Angemeldet waren 16.000. Der überwiegende Teil der Menschen trug keine Maske. Wegen der Verstöße gegen die Auflagen wurde die Demo am Nachmittag für aufgelöst erklärt. Doch statt den Ort zu verlassen, erzwangen die Demonstranten am Abend einen Umzug auf dem Leipziger Ring.

Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. „Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen“, sagte Lambrecht.

Scharfe Kritik an der Polizei auch von FDP und Grünen

Auch FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte am Sonntag: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. „Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden.“

Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften „dringend einer kritischen Aufklärung“. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. Das sei eine schwere Aufgabe für die staatlichen Behörden in der Pandemie. „Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert“, konstatierte Habeck am Sonntag.

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich und marschierten auf dem Innenstadtring.

Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.