Nach Berlin-Wahl: SPD sondiert heute mit Grünen und Linken
Das erste Sondierungstreffen der bisherigen Regierungspartner steht an: SPD, Grüne und Linke loten heute aus, ob sie die Koalition fortsetzen wollen.
Berlin-Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen sich die bisherigen Regierungspartner SPD, Grüne und Linke heute erstmals zu Sondierungen. Bei dem Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle wollen sie ausloten, ob es eine Basis für die Fortsetzung ihrer Koalition gibt.
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin hatten am vergangenen Freitag begonnen. Seither sprachen Vertreter des Wahlsiegers CDU zweimal mit der SPD und einmal mit den Grünen. Am Mittwoch ist das zweite Treffen zwischen CDU und Grünen geplant.
Rot-Grün-Rot hat eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition entweder mit der SPD oder mit den Grünen an und will Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte ebenfalls eine Regierung bilden.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf Fraktionen hat.
Bleibt Giffey im Amt?
Nach diesem Stand könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben, sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen. Sollten sich aber die Grünen nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am kommenden Montag (27. Februar) noch an der SPD vorbeischieben, was nicht auszuschließen ist, wäre das wohl kaum noch möglich.
Dann würde sicherlich Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Falle einer Fortsetzung der Dreierkoalition ins Rathaus einziehen. Bei einer Koalition ihrer Parteien mit dem Wahlsieger CDU könnten weder Giffey noch Jarasch Regierungschefin werden.
