Nach den Wahlen in Berlin: Das ist der aktuelle Stand
Das letzte Sondierungsgespräch läuft heute. In dieser Woche fällt die Entscheidung über eine mögliche Koalition. Das Update.
Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist Franziska Giffey (SPD) weiterhin als Regierende Bürgermeisterin im Amt. Bis eine neue Regierung die Arbeit aufnimmt, müssen zuerst Sondierungsgespräche und danach Koalitionsgespräche geführt und abgeschlossen werden. Dann müsste die alte Regierung zurücktreten und erst danach wird eine neue Regierung vereidigt. Aktuell (Stand 28. Februar) werden die letzten Sondierungsgespräche geführt. Der alte Senat ist geschäftsführend weiterhin im Amt und hält Sitzungen ab. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus kommt Mitte März zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Dienstag folgt das letzte Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen. Der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin wollen in dieser Woche entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anstreben.
Am Montag wurde das amtliche Endergebnis bekannt gegeben: SPD und Grüne bleiben demnach bei je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
Wird es doch Schwarz-Rot?: Woche der Entscheidungen
Sowohl die CDU als auch die SPD wollen regieren. Die SPD will die Koalition mit den Grünen und der Linke fortsetzen. Dafür hätte sie die nötige Mehrheit, auch wenn sie die Wahl verloren hat. Die CDU beansprucht als Wahlsiegerin den Regierungsauftrag aber ebenfalls für sich. Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden. Die CDU hat bei den Erst- und Zweitstimmen die meisten Wahlkreise gewonnen.
Die CDU strebt eine Zweierkoalition entweder mit der SPD oder mit den Grünen an. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte ebenfalls eine Regierung bilden. Wer mit wem regieren wird, ist nach derzeitigem Stand vollkommen offen. Der Tagesspiegel schreibt, dass es im Moment sehr nach einer Koalition zwischen CDU und SPD aussieht. Nach Angaben der Zeitung wollen die SPD-Mitglieder bald abstimmen, ob sie eine Koalition mit der CDU oder mit Linken und Grünen präferieren.
