Nach der NRW-Wahl: Grüne wollen zweigleisig fahren
Schwarz-Grün? Oder doch gleich die Ampel? Die Grünen wollen sich nach ihrem Erfolg noch nicht festlegen. Am Mittwoch gibt es ein erstes Gespräch mit der CDU.
Die nordrhein-westfälischen Grünen verlieren keine Zeit und treffen sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl zu einem ersten Gespräch mit der CDU, die als Wahlsiegerin aus der Wahl ging, bereits an diesem Mittwoch. Das teilten beide Parteien am Dienstagabend mit.
Spitzenkandidatin und Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur hatte bereits nach der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion erklärt, dass die Grünen eine Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst erhalten und auch angenommen hätten. Da waren Ort und Zeitpunkt aber noch offen. Das Treffen findet nun am Mittwoch um 14 Uhr im Gebäude des Westdeutschen Handwerkskammertags in Düsseldorf statt.
Ziel des ersten Gesprächs müsse eine Bewertung der aktuellen Ausgangslage sein, sagte Neubaur. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch in schwierigen Zeiten. Wenn die SPD uns einlädt, reden wir selbstverständlich auch mit ihr.“
Auch SPD und FDP sollen zum Zug kommen
Die SPD, so Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, werde Einladungen für Sondierungsgespräche an die FDP und Grünen schicken. Mittlerweile bestätigte die Landtagsfraktion ihn am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung vorläufig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Von der CDU ging am Montag ebenfalls eine Einladung zu Gesprächen ein. Allerdings stehe noch kein konkreter Termin fest.
Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christof Rasche, ist zwar für Gespräche mit anderen Parteien offen, sagte jedoch: „Ich gehe davon aus, dass wir miteinander sprechen, aber eines ist klar: Es wird Schwarz-Grün geben.“ Nichts anderes stehe zur Debatte. Die Liberalen erlitten erhebliche Stimmenverluste, so dass sie sogar zeitweise um den Wiedereinzug zittern mussten.
Bescheidenheit bei den Grünen
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am Sonntag ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifacht und so den dritten Platz erreicht. 2017 waren es noch 6,4 Prozent. Von den Grünen nehmen an den Gesprächen mit der CDU fünf Vertreter teil. Dazu gehören die Landesvorsitzenden Neubaur und Felix Banaszak, die Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul sowie der politische Geschäftsführer Raoul Roßbach. Für die Unions-Seite sitzen außer Wüst noch der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen sowie Ministerin Ina Scharrenbach, Nathanael Liminski und Serap Güler mit am Tisch.
„Wir gehen gestärkt aus diesem Wahlergebnis als Partei- und Fraktionsspitze dorthin“, sagte Neubaur, die bei der Wahl ein Landtagsmandat errungen hatte. Die Grünen wollten ein „schrittweises Vorgehen in der gebotenen Eile, aber mit der notwendigen Sorgfalt“. Es werde in den ersten Gesprächen mit den anderen Parteien eine „erste gemeinsame Analyse“ geben, aber es würden noch keine Punkte „abgehakt“.
Das Land brauche eine Regierung „auf der Höhe der Zeit“. Die künftige Landesregierung müsse die Vielfalt des Landes und die Gesellschaft repräsentieren. Auch bei der CDU sehe sie Veränderungsbereitschaft. „Es ist, glaube ich, der zarte Versuch, sich zu finden als CDU im Nordrhein-Westfalen des Jahres 2022.“ Die NRW-Grünen wollten mit ihrem historisch besten Ergebnis im Land auch eine „starke grüne Handschrift“ in der Politik.
Den Grünen gehe es „nicht um mediale Inszenierung“
Die Grünen gingen sehr gut vorbereitet in die Gespräche, „weil wir es ernst meinen“, so Neubaur. Schon während des Wahlkampfs hätten sie die Programme der anderen Parteien gelesen und wüssten, wo Unterschiede und Gemeinsamkeiten liegen. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen auf die Frage, ob er das Grünen-Wahlprogramm gelesen habe, gesagt: „Ich bin dabei.“
Auch Vertrauen in einen möglichen künftigen Regierungspartner sei wichtig, sagte Neubaur. Den Grünen gehe es „nicht um mediale Inszenierung“, betonte sie. „Rechnen Sie nicht damit, dass wir eine Show daraus machen wollen als Grüne“, denn die Partei wolle konzentriert arbeiten.
Die bei der Landtagswahl nach Zuwachs an Rekordstimmen von 14 auf 39 Abgeordnete gewachsene Fraktion kam am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Der Frauenanteil in der Fraktion betrage fast 60 Prozent und das Durchschnittsalter liege bei 42 Jahren, teilte Fraktionschefin Paul mit. Die neue Fraktionsspitze soll erst nach der Regierungsbildung gewählt werden, wie Co-Fraktionschefin Schäffer ankündigte.
