Nach Entführungsplänen: Scholz bekundet Solidarität mit Lauterbach

Extremisten sollen die Entführung von Minister Lauterbach geplant haben. Kanzler Scholz kündigt ein rigoroses Vorgehen gegen die „Feinde unserer Demokratie“ an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)dpa/Axel Heimken

Nach dem Bekanntwerden von Entführungsplänen extremistischer Mitglieder einer Chatgruppe gegen Karl Lauterbach hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Solidarität mit dem Gesundheitsminister bekundet. Auf Twitter schrieb Scholz am Donnerstagabend: „Meine Solidarität gilt Karl Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen.“ Diese seien überschritten, wenn mit Gewalt gedroht werde. „Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.“

Zuvor war bekannt geworden, dass Mitglieder einer bundesweiten Telegram-Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik Sprengstoffanschläge und die Entführung Lauterbachs geplant hatten. Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden am Mittwoch vier Beschuldigte festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“.

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