Nach Eskalation im Impfstoff-Streit: EU lenkt ein
Nordirlands Regierungschefin sagte, was die EU vorgehabt habe, sei ein „unglaublicher Akt der Feindschaft“ und ein „aggressives und beschämendes Vorgehen“.
Brüssel-Die Europäische Union hat im Streit um Impfstoff-Lieferungen mit dem britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca eingelenkt. Die EU-Kommission versprach, bei ihren Exportkontrollen das sogenannte Nordirland-Protokoll „unberührt“ zu lassen, wie es in einer Mitteilung hieß. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte die Kommission zuvor zu einer Erklärung über ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze aufgerufen und „schwere Besorgnis“ geäußert.
Die EU hatte am Freitag angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem Astrazeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Mittel an Drittstaaten wie Großbritannien geliefert wurden. In einer ersten Erklärung der EU war zunächst der Eindruck erweckt worden, Brüssel wolle einen Notfallmechanismus in Gang setzten, der Kontrollen an der inneririschen Grenze erlaubt. Der Schritt rief Empörung in Großbritannien und dabei vor allem in Nordirland hervor.
EU entfernte Erklärung von Webseite
Die EU-Erklärung, die später von der offiziellen Webseite entfernt wurde, bezog sich auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Im konkreten Fall wollte sich die EU laut Deutscher Presse-Agentur wohl davor schützen, dass über Nordirland unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen.
Am späten Abend hieß es dann: „Die Kommission aktiviert nicht die Schutzmaßnahmen-Klausel.“ Sollten Impfstoffe jedoch ohne Autorisierung in Drittländer exportiert werden, werde die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zuvor auch mit Johnson telefoniert hatte, schrieb auf Twitter, sie habe sich mit dem irischen Premierminister Micheál Martin auf einen „zufriedenstellenden Weg“ für die Überwachung der Impfstoffexporte geeinigt. Weitere Details sollten am Sonnabend bekannt gegeben werden.
Im Zuge der Brexit-Verhandlungen hatten die EU und Großbritannien vereinbart , dass an der Grenze von Irland zu Nordirland keine Kontrollen stattfinden sollen, um den als zerbrechlich geltenden Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion dort nicht zu gefährden. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster sagte, die EU schaffe eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern solle. Dies sei ein „unglaublicher Akt der Feindschaft“ und ein „aggressives und beschämendes Vorgehen“.
