Reaktion auf Ukraine-Krieg: Schweden will Nato-Beitritt „analysieren“
Gemeinsam mit ihrer finnischen Amtskollegin äußerte sich die schwedische Regierungschefin am Mittwoch zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beider Länder.
Nachdem finnische Medien bereits vergangene Woche über einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands spekulierten, will sich nun auch das Nachbarland Schweden um eine Mitgliedschaft bemühen.
Die schwedische Zeitung Svenska Dagbladet schreibt, dass die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson gemeinsam mit der Parteiführung den Entschluss gefasst habe, sich bereits ab Juni um eine Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis zu bemühen.
Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit ihrer Amtskollegin aus Finnland, Sanna Marin, sagte Andersson am Mittwochmittag hingegen, dass Schweden eine „mögliche Nato-Mitgliedschaft analysieren und keine voreiligen Entscheidungen treffen“ werde. Mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine sagte sie auch: „Es gibt ein klares Vorher und Nachher.“
Nato-Entscheidung in Finnland in „ein paar Wochen“
Sanna Marin bestätigte indirekt finnische Presseberichte der vergangenen Woche, eine mögliche Nato-Mitgliedschaft ihres Landes werde in „ein paar Wochen, nicht Monaten“ entschieden. Die Regierungschefin betonte, dass es zwei völlig unterschiedliche Dinge seien, mit der Nato wie bisher partnerschaftlich zusammenzuarbeiten oder eben als Mitgliedsland beizutreten. Jetzt müsse geklärt werden, inwieweit die Nato zur Verteidigung beider nordischen Länder beitragen könne, aber auch, welche Risiken es mit einem Beitritt geben könnte.
Beide Länder wollen ihre Entscheidung über einen Nato-Beitritt aber unabhängig voneinander treffen. „Es wäre gut, wenn wir in Zukunft dieselbe Wahl treffen würden, aber es ist keine Voraussetzung“, sagte Sanna Marin am Mittwoch.
Erst am Mittwochvormittag berichteten schwedische Medien, dass die Regierung in Stockholm bereits an einem Beitrittsantrag arbeite, der schon beim Nato-Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid eingereicht werden solle. Gleichzeitig arbeite die schwedische Regierung aktuell an einem neuen sicherheitspolitischen Konzept, das am 31. Mai veröffentlicht werden solle.
Mehrheit in Schweden für Nato-Beitritt
Lange galt eine Nato-Mitgliedschaft beider nordischen Länder als ausgeschlossen. Auch während des Kalten Krieges wollten weder Schweden noch Finnland die militärische Unabhängigkeit mit einem Beitritt in Militärbündnisse aufgeben, galten auch deshalb lange als Brücke im immer wieder schwelenden Ost-West-Konflikt. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine änderte sich in beiden Ländern das Bewusstsein, erstmals gab es gesellschaftliche Mehrheiten für einen Nato-Beitritt.
In beiden Ländern sträuben sich vor allem die Linksparteien gegen einen Nato-Beitritt. In Finnland stellen die Linken zwei Minister, in Schweden unterstützen sie die sozialdemokratische Minderheitsregierung. Erst Mitte März lehnte die schwedische Europaparlamentarierin Malin Björk öffentlich eine mögliche Nato-Mitgliedschaft beider Länder ab. Eine Mitgliedschaft im Militärbündnis untergrabe die nordischen Ambitionen, auch in zukünftigen Konflikten eine Vermittlungsrolle einzunehmen. Zur selben Zeit war eine Mehrheit der schwedischen Bevölkerung laut einer Umfrage der Zeitung Aftonbladet erstmals klar für einen Nato-Beitritt.
