Berlin-Gegner der Corona-Beschränkungen wollen am Wochenende auf jeden Fall in der Hauptstadt demonstrieren. Von Mittwoch bis Donnerstagabend gingen bei der Polizei rund 4000 Demo-Anmeldungen ein – eine Reaktion auf das Verbot der für Sonnabend in Berlin geplanten Kundgebungen. „Wir arbeiten sie jetzt ab“, sagte ein Polizeisprecher. Den massenhaften Anmeldungen war ein Aufruf der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ vorausgegangen.
„Die Anmeldungen stammen von Menschen aus ganz Deutschland, die auf ihrem Demonstrationsrecht bestehen, sagte „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg der Berliner Zeitung, als er gerade auf dem Weg nach Berlin war. „Wir müssen dort noch viele Dinge vorbereiten, weil wir davon ausgehen, dass die Demo stattfindet“, sagte er. Er gehe davon aus, dass das Verbot keinen Bestand habe, weshalb die Vorbereitungen wie geplant weiterliefen. Die Polizei hatte am Mittwoch insgesamt zehn Versammlungen des „Querdenken“-Netzwerks verboten.
Nach Ballwegs Worten konzentrieren sich die Veranstalter auf die gerichtliche Durchsetzung des Aufzuges am Sonnabend durch die Innenstadt und der anschließenden Hauptkundgebung auf der Straße des 17. Juni. Sie reichten gegen die Verbote am Donnerstag Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht ein. „Vermutlich am Freitag wird darüber entschieden“, sagte ein Sprecher der Berliner Zeitung.
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Laut Ballweg waren die Kooperationsgespräche mit der Polizei zu den Demonstrationen in freundlicher Atmosphäre geführt worden. Niemand habe angedeutet, die Versammlungen zu verbieten. „Das Verbot scheint eine Anweisung vom Regierenden Bürgermeister Herrn Müller gewesen zu sein“, sagte Michael Ballweg.
Ihre Verbotsverfügung begründet die Polizei mit zu erwartenden Verstößen gegen die Hygienebestimmungen. Bereits bei der „Querdenken“-Demo am 1. August sei massiv dagegen verstoßen worden, auf die Einhaltung der Mindestabstände und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz wurde verzichtet. Hinzu komme, dass wieder steigende Infektionszahlen zu verzeichnen seien. Zudem reisten Demonstranten aus Ländern an, für die es wegen der epidemiologischen Lage Reisewarnungen gebe. „Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt hier das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, heißt es in dem Bescheid.
Polizei spricht nicht mehr von 20.000 sondern von 30.000 Demonstranten
In ihm führt die Polizei auch an, dass sich am 1. August „etwa 30.000 Corona-Gegner“ zusammengefunden hätten. Bis vor kurzem sprach sie nur von 20.000. Die Anwälte von „Querdenken“ werfen der Polizei vor, nun gezielt höhere Teilnehmerzahlen zu verwenden, um die künftige Demonstration als zu groß und eng darzustellen und so die Ansteckungsgefahren zu dramatisieren.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte das Verbot: Es sei Ziel der Demonstration, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen, sagte er im Inforadio des RBB. Man müsse abwägen, welches Gefahrenpotenzial für die Gesundheit der Teilnehmer, aber auch für andere Berliner und vor allem für die Polizisten bestehe. „Deswegen haben wir klargemacht, dass wir uns nicht wieder auf der Nase herumtanzen lassen.“ Dem Sender sagte Geisel auch, dass am 1. August unter den Demonstranten 3000 bis 4000 Neonazis gewesen seien. „Wir erwarten am Wochenende einige Tausend Neonazis mehr.“ Bereits am Mittwoch hatte er erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielen Rechtsextremisten keine führende Rolle bei den Corona-Demonstrationen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin „Kontraste“. Diese Versuche seien aber „nicht besonders effektiv“ gewesen.
Im Verbotsbescheid der Polizei heißt es dagegen: „Zudem ruft, im Gegensatz zu den Versammlungen am 1. August 2020, eine Vielzahl von Gruppierungen aus dem gesamten ideologischen rechten Spektrum zu der von Ihnen angemeldeten Versammlung auf.“ Über diese Formulierung sind in Berliner Polizeikreisen einige ebenso wenig glücklich wie über das Agieren ihres Innensenators. „Ich glaube, dass die Verbote vor Gericht Bestand haben“, sagt ein im Versammlungsrecht erfahrener Jurist. „Aber es kriegt den unschönen Anschein, dass das Ganze ein Trojaner ist, um eine Demonstration zu verbieten, weil da Rechte mitlaufen. Es wäre besser gewesen, es bei der Disziplinlosigkeit der Corona-Demonstranten zu belassen.“