Berlin - Die Entscheidung des CDU-Vorstands, Parteichef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union zu machen, und der Verzicht des CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf die Spitzenkandidatur im bevorstehenden Bundestagswahlkampf haben mehrere Politiker aus Bund und Ländern kommentiert.

Glückwünsche kamen von der Bundeskanzlerin: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union“, hieß es in einer Erklärung Angela Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert am Dienstag auf Twitter veröffentlichte. „Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit.“

„Gratulation an Armin Laschet“, sagte der dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bei der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz der Bild-Zeitung. „Jetzt richten wir den Blick nach vorn: Raus aus dem Klein-Klein, konkrete Vorschläge für die Bundestagswahl, ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume würdigte dagegen die Rolle seines Parteichefs im Machtkampf der vergangenen Tage. Der CSU-Vorsitzende habe eindrucksvoll bewiesen, welche Zugkraft er für die Union entfalten könne. „Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen“, sagte er unmittelbar nachdem der 54-Jährige auf die Kandidatur verzichtet hatte.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Entscheidung der Unionsparteien für die Kanzlerkandidatur von Laschet. Es sei „gut, dass jetzt eine Entscheidung da ist“. Er freue sich „ausdrücklich“ darüber, dass diese zugunsten von Laschet ausgefallen sei, Er habe dessen Kandidatur persönlich unterstützt. Zugleich zolle er auch Markus Söder „großen Respekt“ für sein Verhalten der vergangenen Tagen.

Anton Hofreiter von den Grünen macht sich Sorgen um die CDU

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter sagte, seine „Sorge“ sei „groß, dass die Zerrissenheit der Union weitergeht“. Er betonte: „Auch wenn wir Konkurrenten sind: Es tut in einer Demokratie nicht gut, wenn es keine funktionierende konservative Partei gibt, die fest auf dem Boden der Demokratie steht.“ Welche Auswirkungen es habe, wenn konservative Parteien in größere Schwierigkeiten gerieten, sehe man in Italien, Frankreich und den USA.

Dass es in Demokratien Auseinandersetzungen gebe um Posten, sei normal und richtig, sagte Hofreiter. Das Verfahren sei aber zu kritisieren. „Das zeigt einfach, dass die Union Probleme hat mit vorausschauendem Handeln. Denn es war seit Monaten zu erkennen, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder kommen wird.“ Dennoch habe es dafür kein Verfahren gegeben. Diese mangelnde Voraussicht sei bei der Union auch in anderen Bereichen zu beobachten, etwa in der Pandemiebewältigung oder dem Klimaschutz. Gleichwohl erklärte Hofreiter: „Wir freuen uns auf einen spannenden und auf einen hoffentlich inhaltlichen und fairen Wahlkampf.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing rief die Union auf, sich nach der Kür ihres Kanzlerkandidaten einer Versachlichung der Corona-Debatte zuzuwenden. „Armin Laschet hat sich durchgesetzt und gezeigt, dass er Kanzlerqualitäten besitzt. Wer so viel aushält und so ein Stehvermögen beweist, dem kann nun auch die eigene Partei nicht mehr das Kanzlerpotenzial absprechen“, teilte er mit. Nachdem die Union ihre Personalfragen geklärt habe, könne der Wettbewerb um Ideen und Konzepte beginnen.

„Herr Laschet mag sich als Kanzlerkandidat gegen Markus Söder durchgesetzt haben, in welche Richtung er die Union zu führen gedenkt, ist noch unklar. Fest steht, ein einfaches Weiter-so und eine nahtlose Fortsetzung der Merkel-Politik können mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, keine Option sein“, so Wissing. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen. „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“