Nach Treffen der Kontaktgruppe: Weiterhin keine Kampfjets für die Ukraine
Über 50 Ländervertreter trafen sich am Dienstag. Das Ergebnis: Lieferungen von Panzern kommen schleppend voran, Kampfjets werden nicht geliefert.
Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Auch mit den erhofften Kampfjets kann die Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar nicht rechnen, wie am Dienstag bei dem Treffen von mehr als 50 Ländern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel deutlich wurde.
„Ankündigungen zu Flugzeugen habe ich heute nicht“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach den Beratungen. Im Nato-Hauptquartier hatte unter seiner Leitung zum neunten Mal seit Kriegsbeginn vor knapp einem Jahr die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe getagt. An den Gesprächen nahm der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow persönlich teil.
Polen will ältere Leopard-Panzer an Ukraine liefern
Resnikow drängte die Verbündeten auf Twitter zur raschen Stärkung der von Deutschland und Polen angekündigten „Panzer-Koalition“. Zudem forderte er mehr Munition – denn die Ukraine verbraucht diese nach Nato-Angaben deutlich schneller, als die Verbündeten liefern können. Beim Hineingehen schwenkte Resnikow zudem demonstrativ das Bild eines Kampfflugzeugs.
Pentagon-Chef Austin zählte nach dem Treffen eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf – darunter auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte bei seiner ersten Brüssel-Reise seit seinem Amtsantritt vor rund drei Wochen „wenig Verständnis“ für Länder wie Polen, die nach starkem Druck auf Berlin nun selbst wenig zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine im Januar 14 Leopard-2-Kampfpanzer eines neueren Modells zugesagt. Polen will darüber hinaus ein Bataillon mit rund 30 Panzern eines älteren Leopard-2-Modells zusammenstellen. Da sehe es aber „nicht ganz so berauschend aus“, kritisierte Pistorius – „insbesondere was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angeht“.
Deutschland will Munition für Gepard-Panzer herstellen
Auch Portugal und Norwegen stellten Panzer-Lieferungen in Aussicht. Nach Pistorius’ Angaben will die Regierung in Lissabon der Ukraine drei Panzer eines neueren Leopard-2-Typs zur Verfügung stellen. Norwegen will acht Leopard-2-Panzer liefern, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Offen ist aber, wann sie kommen.
Beim Thema Munition konnte Pistorius von einem Fortschritt berichten: In Deutschland soll erstmals wieder die dringend benötigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produziert werden, von dem Berlin Kiew 37 Stück zugesagt hat. Der Düsseldorfer Rüstungslieferant Rheinmetall soll nach Pistorius’ Worten „unverzüglich“ die Produktion aufnehmen. Dem Vernehmen nach geht es um 300.000 Schuss, die dann aber erst ab Juli an in die Ukraine geliefert werden können.
US-Generalstabschef Mark Milley sagte in Brüssel, bei einer neuen russischen Offensive drohten auch Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Austin rief die Verbündeten deshalb auf, Luftabwehrsysteme wie Iris-T „so schnell wie möglich zu liefern“. Milley bezeichnete den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil.
Verteidigungsminister beraten am Mittwoch zur Ukraine
Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Kiew für dieses Jahr zwei weitere Iris-T-Systeme zugesagt, eines ist bereits geliefert. Die beiden zusätzlichen sollen nach Pistorius’ Kenntnisstand „im Laufe der nächsten Monate“ geliefert werden – so die Rüstungsindustrie mit der Produktion nachkommt.
Im Anschluss an das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe kamen in Brüssel die Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder zusammen. Bei dem Treffen geht es bis Mittwoch um die Stärkung der Rüstungsproduktion, eine neue Zielmarke für die Verteidigungsausgaben sowie einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur wie Untersee-Pipelines.
