Nach Kriegsaussage zu Russland: Marcel Luthe zeigt Annalena Baerbock an
Baerbock sagte im Europarat in Straßburg: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Ex-Politiker Marcel Luthe zeigt sie wegen Kriegstreiberei an.
Der ehemalige Berliner Politiker Marcel Luthe hat gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt. Luthe veröffentlichte eine entsprechende Nachricht auf Twitter, die auf den vergangenen Freitag, den 27. Januar, datiert ist.
Er beruft sich bei seiner Anzeige auf Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuches. Dieser Paragraf stellt das Führen eines Angriffskriegs unter Strafe. Baerbock hatte vergangene Woche bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Was von Baerbock offenbar als Aufforderung zum Zusammenhalt an die Adresse der anderen EU-Staaten gemeint war, verstanden so manche als Kriegserklärung. Nicht nur die Linkspartei forderte nach dieser Äußerung Aufklärung, auch Moskau bat um eine Klarstellung, viele Journalisten meldeten sich zu Wort.
Luthe saß zunächst für die FDP im Abgeordnetenhaus und trat bei der letzten Berlin-Wahl für die Freien Wähler an. Er weist in seiner Strafanzeige darauf hin, dass Russland Deutschland nicht angegriffen habe. Deutschland sei zudem weder Bündnispartner Russlands noch der Ukraine. Baerbocks Aussage, man führe einen Krieg gegen Russland, sei demzufolge strafbar. Sie könne mit ihrer Aussage nur einen strafbaren Angriffskrieg meinen, argumentiert Marcel Luthe.
Die #Bundesregierung liefert Angriffswaffensysteme an eine nicht verbündete Kriegspartei und #Baerbock als #Aussenministerin faselt davon, "wir" führten Krieg gegen Russland. Da #Ukraine kein #Nato-Partner, wäre das kein Verteidigungskrieg, sondern Angriff und strafbar. pic.twitter.com/WYsnY9hTgV
— Marcel Luthe - Good Governance (@GGLuthe) January 27, 2023
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