Nach Kritik an Merkel-Büro: Altkanzlerin wehrt sich

Auch Ex-Kanzlern steht in Deutschland einiges an Steuergeldern zu. Angela Merkel war dafür in die Kritik geraten.

Altkanzlerin Angela Merkel war von der Ampel um Sparsamkeit bei der Ausstattung ihres Büros gebeten worden.
Altkanzlerin Angela Merkel war von der Ampel um Sparsamkeit bei der Ausstattung ihres Büros gebeten worden.dpa/Sven Hoppe

Nachdem Angela Merkel offenbar vom Finanzministerium zu Sparsamkeit bei der Ausstattung ihres Büros aufgefordert worden war, hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin nun zu den Berichten geäußert. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel und ihr Büro waren und sind sich zu jeder Zeit der Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen des a.-D.-Büros bewusst“, erklärte Merkels Sprecherin und langjährige Vertraute Beate Baumann dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, nach denen die CDU-Politikerin sich derzeit im Streit mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags befände. Als Kanzlerin a. D. steht Merkel weiterhin ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu – welches allerdings „bedarfsgerecht“ eingesetzt werden solle, wie die Ampel-Verwaltung der Altkanzlerin den Berichten zufolge mitteilen ließ.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Altkanzler-Privilegien war zuletzt im Hinblick auf den putinnahen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgekommen. Dieser hatte sich nach Ansicht seiner Partei trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht ausreichend von Moskau distanziert. Schröders Büro wurde daher, auch auf Drängen zahlreicher Kritiker, im Mai von der Bundesregierung „ruhend gestellt“.