Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Anschließend erklärte sie ihren Entschluss in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz, bevor sie sich am frühen Nachmittag im Bundestag den Fragen des Parlaments zu den Corona-Beschlüssen stellte.

Die Bundeskanzlerin hatte sich kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten, da noch viele Fragen zu den Beschlüssen offen waren. Beim Thema Osterruhe ruderte sie überraschend zurück, worüber sie die Regierungschefs gleich zu Beginn der Schalte informierte. Direkt danach trat Merkel vor die Presse und bat die Menschen im Land um Verzeihung. Sie allein trage für den Fehler die volle Verantwortung. An einen Rücktritt denke Merkel nicht.

„Ein Fehler muss auch als Fehler benannt werden – und vor allem muss er korrigiert werden. Und wenn möglich, hat das rechtzeitig zu geschehen“, sagte Merkel. Falls dieses Hin und Her bei den Beschlüssen zu weiteren Verunsicherungen in der Bevölkerung geführt habe, „bedauere ich das zutiefst“, so die Kanzlerin.

Opposition fordert die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen

Kritik wurde geäußert, dass das Parlament nicht in die aktuellen Diskussionen und Beschlüsse mit einbezogen wird. Merkel würde vieles im Alleingang mit ihren Beratern und den Ministerpräsidenten nachts in Hinterzimmern durchdrücken, hieß es. Linke, FDP und AfD forderten die Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen: Sie müsse sich vergewissern, ob sie überhaupt noch den Rückhalt der eigenen Fraktion und der SPD habe. Gegebenenfalls müsse so der Weg für Neuwahlen freigemacht werden.

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung: „Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraf 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen, weil sie nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden hat, die mangelnde Kompetenz ihrer Minister Altmaier und Spahn offensichtlich ist, sondern weil sie auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren hat.“

Merkel wies die Forderung der Opposition zurück. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“

Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag

Am Nachmittag stellte sich Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Dabei wurde deutlich, dass das Testen in Kindertagesstätten und Schulen weiterhin Priorität hat. Bisher hätte man sich darauf verständigt, dass zweimal die Woche getestet wird. Dieser Abstand würde reichen, um erfolgreich zu sein, so Merkel. In der ersten Hälfte des April soll dann die Entscheidung fallen, wie in den Betrieben getestet wird. Merkel schloss dabei nicht aus, dass bei zu wenigen freiwilligen Tests Pflichttestungen durchgesetzt werden. 

Einen Schlüsselpunkt in der Pandemiebekämpfung sieht Merkel in der Verbesserung der Schnittstellen zwischen Bund und Länder. Es müssten Strukturen geschaffen werden, wie sie bereits in der Terrorismusbekämpfung gehandhabt werden. Dort seien Taskforces so gut vernetzt, dass sich täglich über alle Neuerungen und Details ausgetauscht werde. Daran sollte sich in Zukunft auch in der Gesundheitspolitik orientiert werden.

Mehrere Abgeordnete im Bundestag forderten einen Stufenplan, um in die Entscheidungen über die Beschlüsse und Diskussionen mit einbezogen zu werden. Sie seien schließlich die gewählten Vertreter des Volkes, die ein Mitspracherecht haben, so einige Abgeordnete in der Fragerunde des Bundestages. Merkel umschiffte das Thema und verwies auf die Zuständigkeiten der Länder bei vielen Themen. Demnach werde es auch zeitnah keinen Stufenplan für das Parlament geben. 

Landkreise mit Inzidenz über 100 müssen mit härteren Regeln rechnen

Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe, Punkt 4 der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken, hieß es aus der Runde. Allen sei klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Länder sollen nun das Instrumentarium aus den im Beschluss aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen intensiv nutzen.

In diesem Punkt hieß es unter anderem, in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 würden weitere Schritte umgesetzt. Darunter könnten insbesondere eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw oder auch Ausgangsbeschränkungen sein.

Verwirrung: Sind Ruhetage wie Feiertage zu bewerten?

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang der Woche war vereinbart worden, ab Gründonnerstag das Leben in Deutschland nahezu komplett herunterzufahren. Alle Geschäfte sollten geschlossen werden, die Kirchen wurden gebeten, ihre Gottesdienste abzusagen. Lediglich am Ostersonnabend sollten Supermärkte öffnen dürfen. Die sogenannte Ruhezeit sollte von Gründonnerstag bis Ostermontag gelten. Dies sollte auch ein Ansammlungsverbot umfassen.

Verwirrung gab es darüber, ob Ruhetage dann auch wie Feiertage zu bewerten gewesen wären. Über die Regel – wie auch die Umsetzung – wurde danach Unmut laut. Die Corona-Beratungen hatten sich in der Nacht zu Dienstag stundenlang hingezogen. Merkel hatte die Schalte sechs Stunden lang unterbrochen, um in Nebenrunden nachzuverhandeln, mehrere Ministerpräsidenten blieben dabei außen vor.

Ramelow kritisierte den Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz

Der Verlauf der MPK am Montag war offenbar reichlich verworren. Das kritisierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert“, sagte Ramelow.

Er habe bei dem Bund-Länder-Treffen bis kurz vor Mitternacht gewartet und erst dann von dem Gründonnerstag-Vorschlag gehört. „Bis 23.45 Uhr habe ich überhaupt nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin ist und wo ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben sind.“ Die Bundesregierung habe lediglich angekündigt, die genaue Definition für den Gründonnerstag am Mittwoch nachzuliefern.

MPK: Kritik von allen Seiten

An der jüngsten MPK-Sitzung hatte es Kritik von allen Seiten gegeben. Nicht nur die Opposition im Bund kritisierte, dass das Gremium stundenlang hinter verschlossenen Türen diskutiert und teilweise unverständliche Ergebnisse produziert hatte. Ähnliche Vorwürfe waren am Dienstag auch in der Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag laut geworden.

„Die Nerven liegen bei vielen blank, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert am Mittwoch. Die MPK habe sicher ihre Berechtigung, aber es sei auch richtig zu prüfen, ob man einige Entscheidungen in den Bundestag verlagere.