Nach Razzien gegen Reichsbürger: 14 Beschuldigte
Die Durchsuchungen fanden im Juli in mehreren Bundesländern und in Österreich statt.
München-Nach Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene im Juli wegen illegalen Waffenhandels gibt es mittlerweile 14 Beschuldigte – davon elf aus Bayern. Das teilte das Münchner Justizministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Bei den Durchsuchungen waren in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich unter anderem Pistolen, ein Gewehr, ein Schießkugelschreiber und Munition entdeckt worden. Zudem stellten die Polizisten rechtsradikale Schriften und Reichsbürger-Unterlagen sicher.
Anlass der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München sind mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz – konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland zwischen 2016 und 2018 mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz.
Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. „Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass alle Beschuldigten dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind“, heißt es in der Antwort, die die Grünen am Sonntag veröffentlichten. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit dessen Gewaltmonopol nicht an.