Nach den Straßenblockaden von Klimaschutz-Aktivisten haben Politiker von CDU und AfD Konsequenzen für die Demonstranten gefordert. Die Bürger müssten „vor den Auswirkungen derartiger rechtswidriger Blockaden geschützt und die Taten strafrechtlich geahndet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Welt (Montag). Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sagte der Zeitung: „Vergehen sind konsequent zu ahnden.“

Die kleine Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockiert seit Ende Januar immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München. Sie fordert ein sofortiges „Essen-Retten-Gesetz“ und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Autofahrer reagierten wütend. Die Polizei stellte Dutzende Strafanzeigen. Künftig will die Gruppe auch Häfen und Flughäfen blockieren.

Politiker verurteilen gewalttätige Proteste

Throm sagte der Zeitung: „Niemand steht über dem Gesetz – kein Politiker, aber auch kein Klimaaktivist.“ So richtig das Ziel des Klimaschutzes auch sei, so dürfe es nicht gegen Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden. Chrupalla sagte: „Eine solche Form des Protests ist – unabhängig vom inhaltlichen Anliegen – weder legitim noch legal“. Wenn Straftaten begangen würden, um politische Ziele durchzusetzen, müsse der Staat sie unterbinden.

Für die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, endet die Toleranz für die Aktivisten, sobald andere Menschen durch den Protest verletzt werden könnten. „Gewalt ist vollkommen inakzeptabel.“ Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz, sagte der Zeitung, keine politische Forderung rechtfertige es, die rechtsstaatlichen Grenzen zu brechen. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle monierte, gewalttätige Proteste delegitimierten berechtigte Anliegen.

Auch am Montag kam es zu Demonstrationen. In Hamburg wurde die gesperrt. Die kleine Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ will sich eigenen Angaben zufolge mit ihren scharf kritisierten Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr Klimaschutz einsetzen. Demonstranten hatten sich dabei auch mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Straße festgeklebt.

Wegen der Straßenblockaden von Klimaschützern in den vergangenen Wochen nahm die Berliner Polizei bis Anfang Februar mehr als 200 Anzeigen auf. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Wobei es an vielen Tagen immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen waren, die sich beteiligten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.