Berlin-Nachdem Demonstranten am 28. August vorigen Jahres die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun in 34 Verfahren gegen 40 Verdächtige . Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) könnten noch weitere Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Tatverdächtige hinzukommen könnten.
„In den 34 Verfahren gehe es allein 18 Mal um den Vorwurf des Landfriedensbruchs.“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dieser kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Hinzu kämen Delikte wie Gefangenenbefreiung, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, sagte der Sprecher.
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic mahnte, die Ermittler sollten sich „nicht auf einzelne Tatverdächtige beschränken. Wir müssen auf mögliche Vernetzungen gucken. Ich hoffe, dass die Verfahren da Erkenntnisse bringen“. Mihalic fürchtet, der kürzlich stattgefundene Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington könne „als Blaupause für alle dienen, die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen.“ Der Vorfall in Washington sei „ein Vorgeschmack auf das, was man da noch erwarten kann“, sagte die Grünen-Politikerin.
Am 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger mit Fahnen und zum Teil mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Reichstags hinaufgelaufen. Einige wenige Polizisten hinderten die wütende Menge daran, den Reichstag zu betreten.
