Nach Twitter-Leaks: Trump fordert Aussetzung der US-Verfassung

Trump reagiert mit seinen Forderungen auf die Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente. Die Leaks sollen beweisen, dass Twitter Zensur betrieben hat. 

Ex-US-Präsident Donald Trump fühlt sich um seine zweite Amtszeit betrogen. 
Ex-US-Präsident Donald Trump fühlt sich um seine zweite Amtszeit betrogen. AP/Rebecca Blackwell

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut behauptet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. „Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen“, schrieb Trump.

Laut dem Fernsehsender CNN schrieb Trump auf Truth Social: „Werfen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 WEG und erklären Sie den RECHTMÄSSIGEN GEWINNER, oder machen Sie eine NEUE WAHL?“

Trump reagierte mit seinen Forderungen auf die Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente durch deren neuen Besitzer Elon Musk. Die Leaks sollen beweisen, wie auf Twitter politisch motivierte Zensur betrieben wurde. Laut Journalist Matt Taibbi – der Ausschnitte der Dokumente am Samstag auf seinem Profil veröffentlichte – machen die Informationen deutlich, wie externe Einflussnehmer in den USA versuchten, die Meinungsäußerung auf Twitter zu kontrollieren. „Erst nur ein wenig, dann immer öfter, schließlich dauerhaft.“

Konkret geht es bei den veröffentlichten Dokumenten – vor allem private E-Mails teils hochrangiger Twitter-Funktionäre – und um die Affäre um Joe Bidens Sohn Hunter Biden. Die Boulevardzeitung New York Post hatte 2020, mitten im Wahlkampf zwischen Trump und dem heutigen US-Präsidenten Biden, einen Bericht über Bidens Sohn und dessen Geschäftsverbindungen in die Ukraine veröffentlicht. Auf Twitter waren Verweise und Kommentare zu dem Artikel unter Berufung auf Community-Richtlinien gesperrt worden – wofür die Plattform bereits damals scharf kritisiert wurde.

„Er ist außer Kontrolle“: Demokraten greifen Donald Trump an

Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. „Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden“, erklärte der Sprecher Andrew Bates.

Politiker der Demokraten von Präsident Biden griffen Trump scharf an. „Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als „antiamerikanisch und faschistisch“ zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit „offen zum Feind der Verfassung erklärt“.

Kritik kam auch von einigen Republikanern. Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als „verrückt“. Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, „alle echten Konservativen“ müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.