Berlin - Nach viel Kritik an den jüngsten Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Berliner Senat am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Neue Beschlüsse sind drei Tage nach der Sondersitzung vom Samstag dem Vernehmen nach nicht zu erwarten. Allerdings dürften Forderungen, angesichts steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen zu ergreifen, in der Diskussion eine Rolle spielen.

Der Senat setzt nicht auf eine von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse, die die Schließung vieler Geschäfte, der Museen und Galerien sowie mehr Kontaktbeschränkungen zur Folge hätte. Er beschloss am Sonnabend vielmehr einen eigenen Berliner Weg: Vorsichtige Lockerungen bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt. Am Mittwoch tritt das Verordnungspaket in Kraft.

Negativer Corona-Test zum Shoppen

Wichtiger Punkt dabei: Berlinerinnen und Berliner müssen in Zukunft einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon, in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken und Drogerien, die auch im Lockdown offen waren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses Vorgehen am Sonntagabend in einem ARD-Interview mit der Formel „Testen und Bummeln“ kritisiert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg forderte eine „Vollbremsung“ nebst nächtlicher Ausgangssperre. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, plädierte für weitere Maßnahmen und nannte als mögliche Schritte erneute Schließungen, schärfere Kontaktbeschränkungen oder eine Verlängerung der Schulferien.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies die Kritik der Kanzlerin am Corona-Kurs des Senats zurück. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht“, sagte Müller am Montag in der Tagesschau.