Wahlschlappe: FDP will Rücktritt von Franziska Giffey
Giffey wurde am Wochenende nur knapp zur SPD-Chefin gewählt. Der Vorwurf der FDP: Sie könne „Themen in der eigenen Partei nicht durchsetzen“.
Die Berliner FDP hat der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Bei der Wiederwahl als SPD-Landesvorsitzende beim Landesparteitag am Sonntag hatte sie nur 58,9 Prozent der Stimmen erhalten.
Eine Mehrheit der Delegierten stimmte außerdem einem Antrag zu, der einen Planungsstopp für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins fordert. Auch ein Antrag für eine möglichst schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen im Fall eines positiven Votums der Expertenkommission fand eine Mehrheit. „Auf Basis ihres Ergebnisses und der gefassten Beschlüsse muss Franziska Giffey sich die Frage stellen, ob sie nicht zurücktritt“, teilte die FDP am Montag mit.
„Nach gestern ist klar: Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei nicht wieder.“ Sie stelle sich nach außen als Bürgerliche dar, könne diese Themen aber selbst in der eigenen Partei nicht durchsetzen. Die Positionierungen zum Weiterbau der A100 und ein entschiedenes Nein zu Enteignungen im Wahlkampf hätten die SPD Berlin und damit Franziska Giffey überhaupt erst ins Rote Rathaus getragen.
