Nach ZDF Magazin Royale: So reagiert die Polizei Magdeburg
Jan Böhmermanns Team testete, wie die Polizei gegen Hass im Internet vorgeht. Nun wird gegen einige Beamte ermittelt – und die Polizei Magdeburg äußert sich.
Nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale die Polizei für ihre Ermittlungsarbeit in Fällen von Hasskriminalität im Internet kritisiert hat, reagiert nun die Polizei Magdeburg. Das Polizeirevier war eine der Polizeidienststellen, in denen das Team von Böhmermann Hassbotschaften und Hakenkreuze angezeigt hatte, die im Netz gepostet wurden.
Das „Experiment“, wie es Böhmermann in der Sendung am Freitag nannte, brachte unterschiedliche Ergebnisse. Während in einigen Bundesländern ermittelt wurde und auch auch ein Täter wegen Hassbotschaften im Netz verurteilt wurde, begannen in anderen Bundesländern die Ermittlungen gar nicht erst oder die Anzeigen wurden nicht aufgenommen - so auch in Sachsen-Anhalt.
„Nach bisherigen Erkenntnissen ist hier die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben“, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei Magdeburg zu der Sendung. Und weiter: „Die Polizeiinspektion Magdeburg befindet sich bereits in einer gründlichen und umfassenden Untersuchung des Sachverhalts. Mit Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe in der letzten Woche wurden seitens der Polizeiinspektion Magdeburg umgehend Ermittlungen zur Sache aufgenommen.“ Unter anderem sei unmittelbar ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden.
Auch anderen Beamten drohen nun juristische Konsquenzen
Die Polizei Magdeburg betont: „Unabhängig vom konkreten Fall stellt die Polizeiinspektion Magdeburg unmissverständlich klar, dass die Polizei gegen jede Form von Hass und Hetze vorgeht. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind aufgefordert, vorbildlich und rechtlich korrekt zu arbeiten.“
Die Polizei Magdeburg ist nicht die einzige Dienststelle, in der Beamten nun juristische Konsequenzen drohen. Auch in anderen Fällen gibt es interne Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.
Berliner Polizei ermittelte bei „Böhmermann-Experiment“ sofort
Auch bei der Berliner Polizei erstatteten Redakteure der Sendung ZDF Magazin Royale persönlich in einer Wache Anzeige wegen identischer und realer Hasskommentare im Internet.
Die Berliner Polizei habe alle sieben Anzeigen angenommen und am selben Tag Strafermittlungsverfahren eröffnet, sagte ein Polizeisprecher am Samstag auf Anfrage. Die Verfahren habe der polizeiliche Staatsschutz geführt. Bis zum 13. April dieses Jahres seien fünf Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung abgegeben worden. In den anderen beiden Fällen sei zu dem Zeitpunkt noch beim Staatsschutz ermittelt worden. Aktuellere Angaben lägen ihm nicht vor, so der Polizeisprecher.
Anzeigen in Neukölln erstattet
Die Redaktion von Böhmermanns Sendung schreibt auf einer eigens zu dem Ländervergleich eingerichteten Internetseite, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin oder von ihr eingeschaltete Staatsanwaltschaften anderer Orte hätten die Ermittlungen in den fraglichen fünf Fällen eingestellt; in drei dieser Fälle sei kein Tatverdächtiger gefunden worden. Der Stand der Angaben wird mit April/Mai 2022 angegeben. Angaben der Polizei oder der Staatsanwaltschaft lagen dazu am Samstag nicht vor.
Böhmermann sagte in seiner Sendung am Freitagabend, in einem anderen Fall ermittle die Berliner Polizei noch, obwohl der mutmaßliche Täter bereits im November 2021 in Baden-Württemberg verurteilt worden sei. Für die Aufnahme der Anzeigen, die im Abschnitt 55 in Neukölln erstattet wurden, erhielt die Berliner Polizei indes gute Noten vom Böhmermann-Team. Bei allen drei Kriterien „Bewusstsein für Strafbarkeit“, dem Umgang mit den ZDF-Korrespondenten oder der Korrespondentin auf der Wache sowie „professionelles Vorgehen“ steht auf der Webseite ein Daumen-hoch-Symbol. (mit dpa)
