San Francisco-Twitter ändert nach der Kontroverse um die Blockade eines umstrittenen Artikels über Joe Biden seine Regeln für den Umgang mit durch Hacking erbeuteten Inhalten. Sie würden künftig nur noch in den Fällen gesperrt, wenn sie direkt von den Hackern veröffentlicht würden, teilte die Twitter-Managerin Vijaya Gadde mit. Damit wolle der Kurznachrichtendienst auch den unbeabsichtigten Konsequenzen unter anderem für Journalisten Rechnung tragen.
Der Chef der Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, kündigte an, seine Behörde wolle eine seit den 90er Jahren geltende Regel präzisieren, die den Umgang mit Inhalten auf Online-Plattformen regelt. Die Bestimmungen der sogenannten Section 230 würden zum Teil zu breit interpretiert, was Internet-Unternehmen einen zu weitreichenden Schutz biete.
Gemäß der Section 230 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie ihnen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Trump wirft Facebook und Twitter vor, konservative Ansichten zu unterdrücken, und fordert eine Abschaffung der Section 230.
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Twitter hatte 2018 Regeln gegen die Verbreitung von Material aus Hacker-Attacken eingeführt, auch als Reaktion auf die Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei im Wahlkampf 2016. Mittlerweile seien neue Instrumente wie Warnhinweise eingeführt worden, begründete Managerin Gadde die neuen Anderungen. Deswegen werde man künftig in der Regel die Links mit solchen Hinweisen versehen, statt ihre Verbreitung zu verhindern. Die Regeln gegen die Veröffentlichung persönlicher Informationen blieben unverändert, betonte Gadde.
Gegen den Artikel der New York Post wäre Twitter laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) somit trotzdem vorgegangen - was auch für einen Folgebeitrag am Donnerstag gelte. E-Mails sollten belegen, dass Hunter Biden bei einer chinesischen Firma versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als US-Vizepräsident zu schlagen. Die Authentizität der Mails ist nicht bewiesen.
Bericht gilt als Teil einer Desinformationskampagne
Fragwürdig ist der dpa zufolge auch, wie die Mails ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden. Die New York Post bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks von Rudy Giuliani, Trumps persönlichem Anwalt. Die Kopie sei vom Besitzer einer Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor das Laptop im Dezember 2019 von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei. Der Besitzer der Werkstatt sagte dem Sender CBS, dass ein Mann, der sich als Hunter Biden zu Erkennen gab, im April 2019 drei Laptops bei ihm abgegeben habe. Er könne jedoch die Identität nicht bestätigen, weil er sehbehindert sei.
Der Sender NBC berichtete, US-Ermittler prüften, ob es eine Verbindung zwischen den angeblich auf dem Computer gefundenen E-Mails mit einer ausländischen Geheimdienstoperation gebe. Trump versucht seit langem, Biden wegen der früheren Tätigkeiten seines Sohnes in China und in der Ukraine anzugreifen. Sein Anwalt Giuliani hatte sich darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu bewegen.