Berlin-Viele Initiativen wollten an Pfingsten in Berlin demonstrieren: gegen Corona-Gesetze, Israels Politik, hohe Mieten und eine Autobahn. In mehreren Fällen befürchtete die Polizei massive Verstöße gegen die Corona-Regeln und erteilte Verbote. Ob sie greifen, ist noch offen. Es sei gut möglich, dass einige Veranstalter rechtliche Schritte gegen die Verbote einleiten, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke der Berliner Zeitung. Egal wie die Richter entscheiden werden, die Sicherheitsbehörden seien auf alles vorbereitet, so Dierschke.
Denn nach Einschätzung der Berliner Polizei werde es wohl trotz der Verbote mehrerer Großdemonstrationen zu Großeinsätzen kommen. Rund 3000 Polizisten sollen von Samstag bis Montag eingesetzt werden, hieß es. Unterstützung komme insbesondere am Samstag aus acht anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Die Planung für Sonntag laufe noch.
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Über die Verbote der Demonstrationen von Kritikern der Corona-Gesetze sowie einer pro-palästinensischen Demonstration müssten unter Umständen noch Gerichte entscheiden. Zudem sei nicht sicher, ob sich alle Menschen an die Demonstrationsverbote halten würden, sagte die Polizeisprecherin am Donnerstag.
Die Polizei hatte fünf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Gesetze am Samstag, Sonntag und Montag untersagt. Frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Teilnehmer bewusst Regeln wie das Maskentragen und Abstandhalten ignorieren würden, sagte der Sprecher. Darunter waren zwei große Demonstrationen am Samstag und Sonntag mit jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern, außerdem drei Kundgebungen mit Teilnehmerzahlen zwischen 500 und 1000 am Montag am Brandenburger Tor, auf dem Potsdamer Platz und auf dem Alexanderplatz.
Veranstalter pochen auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
Die Organisatoren kündigten daraufhin an, gegen die Verbote vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen. „Wir bestreiten den vollen Rechtsweg“, teilten sie auf ihrer Internet-Seite „Pfingsten in Berlin“ mit. Weitere Informationen wollten sie auf Anfrage nicht bekannt geben, „da es sich ja um ein laufendes Verfahren handelt und wir hier nicht vorgreifen wollen. (...) Während eines schwebenden Verfahren ist das kontraproduktiv. Jetzt sind die Anwälte dran.“ Weiter hieß es: „Wir hoffen, dass die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit weiterhin zur Anwendung kommen und setzen unser volles Vertrauen in die Justiz.“
Am Verwaltungsgericht Berlin sei dazu bislang nichts eingegangen, sagte eine Sprecherin am Donnerstagvormittag. Bei der Polizei war auch bis zum Nachmittag noch nichts von einem Einspruch bekannt. Mehrere Autokorsos der gleichen Veranstalter am Freitagabend mit einer Abschlusskundgebung in Charlottenburg sowie eine ganze Reihe kleinerer Kundgebung am Montagmittag an vielen verschiedenen Stellen in Berlin wurden nicht verboten.
Anti-Israel-Demonstration wegen Corona verboten
Dagegen untersagte die Polizei eine erneute Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Begründet wurde auch dieser Schritt mit dem Corona-Infektionsschutz. Bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer die Infektionsschutz-Regeln nicht beachtet, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Daher habe die Versammlungsbehörde der Polizei eine sogenannte Verbotsverfügung erteilt. Auch in diesem Fall können die Veranstalter beim Verwaltungsgericht dagegen vorgehen.
Für die pro-palästinensische Demonstration mit dem Titel „Nahostkonflikt“ waren 2000 Teilnehmer angemeldet. Ab 15 Uhr sollte sie vom Südstern in Kreuzberg über den Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor führen.
Ein Polizeisprecher betonte: „Wir planen und bereiten ein versammlungsreiches Wochenende vor.“ Die Polizei behalte die Situation im Auge und beobachte, wie im Internet mobilisiert werde und ob die Leute trotz der Verbote anreisen oder sich versammeln würden. Entsprechend müsse man die Zahl der Einsatzkräfte rechtzeitig planen.
Mieten-Demo am Pfingstsonntag
Für Sonntag hat das Bündnis Mietenwahnsinn zum Protest gegen teures Wohnen aufgerufen. Die Veranstalter rechnen ab 13 Uhr mit 10.000 Teilnehmern. Das Motto lautet: „Gegen den Mietenwahnsinn. Jetzt erst recht“. Die Strecke führt vom Potsdamer Platz zum Winterfeldplatz.
Am Pfingstmontag wollen zudem Tausende Radfahrer mit einer großen Rundfahrt gegen den Weiterbau der Autobahn 100 protestieren. Drei weitere Demonstrationen für den Montag sind nach Polizeiangaben nun ebenfalls verboten. Dazu zählen zwei weitere Veranstaltungen unter dem Motto „Pfingsten in Berlin“: Die eine mit 600 angemeldeten Teilnehmern war ab 13 Uhr am Alexanderplatz geplant, die andere zeitgleich mit 1000 Teilnehmern am Potsdamer Platz.
Eine weitere nun verbotene Demo mit 500 Teilnehmern war am Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ angemeldet.
