Nakba-Tag in Berlin: OVG verbietet palästinensische Demos endgültig
Die Anmelder legten am Freitag erneut Beschwerde gegen das Verbot ein. Doch die Gefahr von Gewaltausbrüchen und Volksverhetzung ist zu groß, so die Richter.
Am Wochenende wollten Palästinenser in der Hauptstadt anlässlich des Nakba-Tages demonstrieren. Aufgrund der Befürchtung von Gewaltausbrüchen und Volksverhetzung hatte die Versammlungsbehörde der Polizei die Kundgebungen verboten. Die Anmelder legten Beschwerde ein - jedoch ohne Erfolg. Zunächst bestätigte am Freitag das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot der Polizei.
Nach einer erneuten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht scheiterten die Veranstalter am Abend erneut. Damit stehen den Anmeldern keine weiteren Rechtsmittel mehr zur Verfügung, dagegen vorzugehen. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.
Gericht bestätigt Verbot der pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für Freitag, Samstag und Sonntag angemeldeten Versammlungen unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin verboten bleiben. Damit wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.
Die Polizei hatte die fünf Palästina-Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neukölln und Mitte untersagt, weil die Gefahr bestehe, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne. Diese Gefahrenprognose sei mit Blick auf den Verlauf früherer und ähnlicher Veranstaltungen gerechtfertigt, teilte das OVG nun am Freitagabend mit.
Man werde aber trotzdem am Samstag und Sonntag die Lage beobachten und mit Polizisten am Hermannplatz in Neukölln und am Oranienplatz in Kreuzberg sowie in Mitte präsent sein, weil es sein könnte, dass sich trotz des Verbots Demonstranten zusammenfinden könnten. Die Polizei werde so eine Versammlung dann auflösen.
Was bedeutet der Nakba-Tag?
Der sogenannte Nakba-Tag (Arabisch: „Katastrophe“), wird jährlich am 15. Mai begangen – einen Tag nach dem Jahrestag der Gründung Israels. An diesem Tag wird der Flucht und Vertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina, zwischen dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 und dem Waffenstillstand von 1949 nach dem Krieg gedacht, den die Nachbarstaaten gegen das neu gegründete Israel geführt hatten.
