Eine Reportage der ARD über den Staatsbesuch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem Genossen und Arbeitsminister Hubertus Heil in der Ukraine ist mit einem Foto bebildert, das eine ultrarechte Symbolik enthält. In digitalen Netzwerken und aus der hessischen Linkspartei kommt jetzt Kritik.
Faeser und Heil, so der Bericht, waren Anfang dieser Woche zum Besuch in Irpin, einem Vorort der ukrainischen Haupstadt Kiew. Dort ließen sie sich über die Schäden unterrichten, die der Krieg bislang an Wohnhäusern angerichtet hat: „70 Prozent der Häuser seien beschädigt, viele sogar vollständig zerstört“.
Was die Frau selbst mit dem T-Shirt sagen will, verrät sie nicht
Außerdem sei es in den Gesprächen mit dem Bürgermeister von Irpin oder der stellvertretenden Innenministerin des Landes vor allem um das Thema Wiederaufbau gegangen. Und darum, was die Ukraine dafür von der Bundesrepublik brauche.
Doch was nun in den digitalen Medien für Empörung sorgt, ist das Bild, mit dem der Bericht des ARD-Korrespondenten veröffentlicht wurde. Darauf stehen Faeser und Heil in Schutzwesten, zwischen ihnen zwei Personen, sie tragen keine Westen, sondern T-Shirts. Bei einer der beiden Personen soll es sich den Metadaten des Fotos zufolge um die Leiterin des Stadtrats von Irpin handeln.
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Die blonde Frau trägt ein olivegrünes Shirt. In der Mitte ist ein kreisrundes Logo zu erkennen. Darin befindet sich das Abbild eines Gewehrs. Auch der Schriftzug, der um die Waffe herum gedruckt ist, ist zu erkennen: „Black Rifles Matter“, steht da in weißen Buchstaben („schwarze Gewehre zählen“). Sie selbst äußerte sich offenbar zu dem Logo auf ihrem T-Shirt nicht.
„In der extremen Rechten und in Neonazi-Kreisen ist das T-Shirt mit dem Aufdruck ‚Black Rifles Matter‘, in dessen Mitte ein Sturmgewehr zu sehen ist, sehr beliebt“, sagt dazu der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei, Jan Schalauske. „Zum einen steht es für die Verhöhnung der Bewegung ‚Black Lives Matter‘, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung.“
Faeser positioniert sich bislang klar gegen Rechts
Die „Black Lives Matter“-Bewegung, die seit 2013 in den USA gegen Polizeigewalt und für die Rechte Schwarzer Menschen, PoC und anderer marginalisierter Gruppen kämpft, würde durch solche Symbole missbraucht.
Auch die Brandenburger Linken-Politikerin Andrea Johlige äußerte sich öffentlich kritisch. Zu dem Foto schrieb Johlige auf Twitter, es „signalisiert im besten Fall, dass im Krieg egal ist, mit wem man zusammenarbeitet. Im schlechtesten Fall untergräbt es die Glaubwürdigkeit der Ministerin, die sich ja den Kampf gegen #Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben hat.“
Das zweite Foto signalisiert im besten Fall, dass im Krieg egal ist, mit wem man zusammenarbeitet. Im schlechtesten Fall untergräbt es die Glaubwürdigkeit der Ministerin, die sich ja den Kampf gegen #Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben hat. (4/8)
— 🔴Andrea Johlige💉💉💉 (@DEZi_Brb) July 27, 2022
Innenministerin Faeser hatte mit diesem Versprechen ihr Amt angetreten: Den klaren Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. In ihrer Vergangenheit positionierte sie sich immer wieder klar gegen Rechts, verteidigte die Antifa und arbeitete an der Aufarbeitung des NSU-Komplexes mit.
Das heise-Magazin mutmaßt, Faeser könne das Symbol nicht erkannt haben oder sich verpflichtet gefühlt haben, es für das Foto beim Staatsbesuch in der vom Krieg zerstörten Region zu ignorieren. Eine Erklärung der Innenministerin selbst gab es zu dem Zustandekommen des Fotos bislang nicht.
