Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich gegen Kritik an einem älteren Gastbeitrag für die Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb Faeser am Sonntag auf Twitter. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“

Faeser hatte im vergangenen Jahr – mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin – einen Gastbeitrag im Magazin Antifa veröffentlicht, in dem sie über die damals zahlreich versandten, mit „NSU 2.0“ unterzeichneten rechtsextremistischen Drohbriefe schrieb, von denen auch sie selbst zwei erhalten hatte. Damals war sie Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen.

Kritik kommt von der AfD und Union

Weil es sich bei Antifa um das Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“ handelt, die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wurde, kritisierten Politiker von Union und AfD die SPD-Politikerin.

CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der Bild (Samstag): „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer forderte auf Twitter ihren Rücktritt. Als erstes hatte die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit über den Gastbeitrag berichtet.