Nationale Sicherheit: Biden ist für Überprüfung von Musks Auslandskooperationen

US-Präsident Joe Biden hat sich zu Elon Musks technische Beziehungen mit anderen Ländern geäußert.

Ist Tech-Milliardär Elon Musk eine nationale Bedrohung für die USA? 
Ist Tech-Milliardär Elon Musk eine nationale Bedrohung für die USA? dpa/Susan Walsh

US-Präsident Joe Biden hat sich offen für eine Prüfung der Auslandsgeschäfte des Star-Unternehmers Elon Musk durch amerikanische Behörden gezeigt. „Ich denke, dass Elon Musks Kooperationen und technische Beziehungen mit anderen Ländern es wert sind, geprüft zu werden“, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er wolle damit nicht unterstellen, dass Musk etwas Unrechtes tue. Eine Prüfung sei aber angebracht. Biden war gefragt worden, ob er Musk als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachte.

Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla sowie die Raumfahrt-Firma SpaceX und kaufte jüngst den Online-Dienst Twitter. Für Tesla ist China, wo die Firma eine große Fabrik hat, ein wichtiger Markt. Bei der rund 44 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Twitter bekam Musk Geld unter anderem vom saudischen Prinzen Alwaleed bin Talal, einem Tochterunternehmen des staatlichen Investmentfonds von Katar und der Kryptowährungsbörse Binance, die ursprünglich in China gegründet worden war.

Zugriff auf Daten von Amerikanern aus Drittstaaten ist eine große Sorge

Die Washington Post berichtete vor einer Woche, das Finanzministerium habe bei Twitter mehr Informationen zur Rolle solcher Investoren angefragt. Speziell gehe es darum, ob sie Zugriff auf Informationen wie Nutzerdaten bekommen könnten. Der Zugriff auf Daten von Amerikanern aus Drittstaaten ist eine große Sorge der US-Behörden und ließ sie bereits gegen die populäre Video-App Tiktok vorgehen, die dem chinesischen Konzern Bytedance gehört.

Tech-Milliardär Musk sorgte vor einigen Wochen auch mit zwei außenpolitischen Vorstößen für Aufsehen, die ihm Kritik einbrachten. So schlug er vor, aus Taiwan eine „Sonderverwaltungszone“ unter chinesischer Herrschaft zu machen. Die Regierung in Taipeh wies das als inakzeptabel zurück. Auch plädierte Musk dafür, die Ukraine solle die von Russland widerrechtlich annektierte Krim verloren geben und einem Referendum unter UN-Aufsicht in ihren von russischen Truppen besetzten Gebieten zustimmen.