Grünheide/Frankfurt (Oder) - Der Eilantrag der Naturschutzverbände Grüne Liga und Nabu gegen eine 15. vorzeitige Zulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ist beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingegangen. Der Antrag sei dem Landesumweltamt Brandenburg und dem US-Unternehmen zugestellt worden. Alle Beteiligten hätten nun die Möglichkeit zur Stellungnahme, teilte das Gericht am Donnerstag weiter mit. Wann über den Antrag entschieden und ein Beschluss mitgeteilt wird, könne nicht gesagt werden.

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga wollen die vom Landesamt für Umwelt (LfU) erteilte Vorabzulassung vom Gericht überprüfen lassen. Dabei geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden. Es handele sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium betont. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und störfallrelevanter Stoffe eingesetzt, sodass die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegenstehen.

Politiker kritisieren juristisches Vorgehen gegen Tesla

Das gerichtliche Vorgehen der Umweltschützer gegen die Arbeiten des US-Elektroautobauers an der Fabrik stößt bei der Politik auf Kritik. „Das Bauprojekt von Tesla in Brandenburg droht sich zu einer peinlichen Groteske für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. Er sieht den Gesetzgeber am Zug. Seiner Ansicht nach muss nach der Bundestagswahl das Planungs- und Genehmigungsrecht „dringend überarbeitet und gestrafft werden“.

Der FDP-Politiker Michael Theurer forderte eine Reaktion der Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Kanzlerkandidatin müsse den Bau der Teslafabrik in ihrem Bundesland unterstützen, sagte er der Zeitung. „Wer am Wochenende Elektromobilität predigt, darf sich nicht wochentags in die Büsche schlagen und den Eilantrag zum Stopp der Teslafabrik der eigenen Vorfeldorganisation im eigenen Bundesland einfach durchwinken.“