Leipziger Montagsdemo: „Nazis raus“-Rufe gegen Geflüchtete aus der Ukraine

Bei der wöchentlichen „Montagsdemonstration“ in Leipzig kam es zu verbalen Attacken von Demonstranten gegen Geflüchtete aus der Ukraine.

Ukrainische Geflüchtete bei der Gegenkundgebung am Montagabend in Leipzig
Ukrainische Geflüchtete bei der Gegenkundgebung am Montagabend in LeipzigIMAGO/B&S/Bernd März

Bei der wöchentlichen „Montagsdemonstration“ gegen die Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung in Leipzig kam es am Montagabend zu verbalen Attacken von Demonstranten gegen Geflüchtete aus der Ukraine.

Diese hatten sich spontan mit gelb-blauen Fahnen auf dem Richard-Wagner-Platz versammelt, um gegen den Aufzug von rund 2000 Teilnehmern auf dem Leipziger Stadtring zu demonstrieren. In der Innenstadt trafen beide Gruppen kurz aufeinander, wenn auch nur in Sichtweise.

Auf Twitter wurden Videos verbreitet, in denen mehrere Männer zu sehen sind, die in Richtung der Ukrainer Sätze wie „Nazis raus!“ und „Ihr Schweine verpisst euch, ihr lebt auf unsere Kosten!“ rufen. Auch Russland-Fahnen sowie Flaggen mit den Symbolen der rechtsextremen Kleinstpartei „Freien Sachsen“ waren zu sehen.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Pöbeleien verurteilt. Aus einem „seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern“ entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte der SPD-Politiker Jung am Dienstag in Berlin. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gemeinsam einstehen.

Kretschmer nannte die Beschimpfungen „unmöglich und nicht akzeptabel“. Der übergroße Teil der sächsischen Bevölkerung lebe Solidarität. „Wir sind an so vielen Stellen auf wunderbare Weise Zeugen geworden, wie hier Nächstenliebe praktiziert wird. Von daher verurteilen wir das. Es widert uns an und wir wehren uns dagegen.“

Die Demonstration war unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ angezeigt worden. Sie richtete sich unter anderem gegen die Energiepolitik und Russland-Sanktionen. Dazu gab es auch Gegenprotest.

Die Polizei hat die Videoaufnahmen nach Angaben eines Sprechers geprüft. Eine strafrechtliche Relevanz der Äußerungen sei nicht ersichtlich. Auch eine Wehrmachtsfahne mit einem Eisernen Kreuz und dem Spruch „Klagt nicht, kämpft“, die am Montagabend geschwenkt wurde, erfülle keinen Straftatbestand. Nicht alle Symbole aus der Nazizeit überschritten die Schwelle der Strafbarkeit.