Berlin-Die neue Autobahngesellschaft des Bundes braucht mehr Geld als geplant. Bisher sind im Regierungsentwurf für die Autobahn GmbH rund 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt – es gibt aber einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro.
Das Bundesverkehrsministerium begründete das mit höheren Personalkosten nach dem Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten. Außerdem gebe es einmalige Aufbaukosten der Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.
Im Zuge des derzeit laufenden parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2021 bestehe die Möglichkeit, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, so das Ministerium. Es hält zusammen mit der Autobahn GmbH trotz anhaltender Kritik an der Reform am Zeitplan fest. Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner (CDU) sagte, die Zeit sei knapp, der Aufbau der Gesellschaft trotz „gewisser Schwierigkeiten“ gut vorangeschritten.
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Die Autobahn GmbH werde ab Jahresbeginn 2021 ihren Betrieb aufnehmen, so Güntner. Sie soll sich dann um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen.
Opposition: Scheuer ist gescheitert
Güntner zufolge wechseln rund 10.000 Mitarbeiter aus den bisherigen Länderverwaltungen zum Bund. Das seien mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter. Er räumte ein, es wäre sinnvoll gewesen, wie ursprünglich vorgesehen die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) in die Autobahn GmbH zu integrieren. Das Vorhaben war angesichts rechtlicher Bedenken gestoppt worden.
Die Opposition hatte unter anderem deswegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Reform der Autobahnverwaltung gescheitert zu sein. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: „Die Autobahn GmbH war zunächst eine gute Idee. Die Umsetzung allerdings ähnelt immer mehr dem Maut-Chaos von Scheuer: rechtlich fragwürdig, zu teuer und nicht pünktlich fertig.“