Berlin - Die neue Bundesregierung will 173 neue Stellen im Kanzleramt und ihren Ministerien schaffen. Dies sei „zwingend erforderlich“, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Mehrkosten für den Bundeshaushalt sollen demnach wegen des Wegfalls anderer Posten unter dem Strich nicht entstehen.

Die meisten Stellen sind für das aus dem Innenministerium ausgegliederte neue Bauministerium nötig (95 Stellen). Es folgt das um den Bereich Klimaschutz erweiterte Wirtschaftsministerium (28 Posten). Der Großteil wird dabei mit der „Übernahme der Aufgabe des Vizekanzlers“ durch Grünen-Ko-Chef Robert Habeck und der „politisch-strategischen Planung und Kommunikation“ insbesondere im Bereich Klimaschutz begründet.

Finanzminister: Keine Mehrkosten, weil unbesetzte Stellen wegfallen

Im Bundeskanzleramt sollen 21 neue Posten geschaffen werden. Darunter fallen etwa die Stelle des Ostbeauftragten der Regierung, die bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelt war. Zudem ist eine Stelle für die Geschäftsstelle des Expertenrats zur Corona-Pandemie vorgesehen. Im Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sollen elf neue Stellen entstehen. Der Großteil entfällt auf die „Einrichtung eines neuen Referats ‚Epidemiologie, Impfstrategie, Stiko‘“ (Ständige Impfkommission).

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll sechs neue Stellen bekommen. Begründet wird das mit dem Ausbau des Bereichs Digitales und der Übernahme des Aufgabenfelds Telekommunikation. Daneben entfallen auch drei Stellenanforderungen auf das Bundespräsidialamt, womit die Gesamtsumme der gewünschten Posten bei 176 liegt.

Zu den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt betont das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP), die neu angeforderten Stellen würden „in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Planstellen und Stellen (...) eingespart“. Das Ministerium verwies zudem darauf, dass trotz der Neueinrichtung des Bauministeriums „weniger Planstellen und Stellen“ beantragt wurden als nach der letzten Regierungsbildung Anfang 2018.