Neue EU-Sanktionen: Keine Toiletten mehr für Russland
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gibt es neue Sanktionen der EU. Elektronische Bauteile sind betroffen, aber auch Toiletten.
Knapp ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Details geplanter weiterer Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben. So solle es Exportbeschränkungen für elektronische Bauteile geben, „die in russischen Waffensystemen einschließlich Drohnen, Raketen und Helikoptern verwendet werden können“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg.
Das in Vorbereitung befindliche zehnte Sanktionspaket ziele zudem auf „viele Industriegüter, die Russland braucht“ und die es nicht als Ausgleich von Drittländern bekommen könne. Auch Unternehmen im Iran sollen laut der Kommissionspräsidentin mit Sanktionen belegt werden, weil diese Russland mit Drohnen versorgt hätten, die zu Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine verwendet worden seien. Dabei geht es auch um iranische Firmen mit Nähe zu Irans Revolutionsgarde.
Weitere russische Regierungsmitglieder auf Sanktionsliste
Wie der euobserver berichtete, stehen auch Toiletten, Bidets sowie Spülkästen auf der neuen Sanktionsliste. In einer Rede sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, „lass sie die Toilettenschüsseln auf ihrem Weg nach Hause mitnehmen – die werden sie auf ihrem Weg brauchen“.
Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ankündigte, sollen zudem weitere Entscheidungsträger, hohe Regierungsbeamte und Parlamentarier auf die Sanktionsliste aufgenommen werden. Borrell forderte die EU-Staaten auf, die Militärhilfe für die Ukraine fortzusetzen und diese zu erhöhen. „Alle europäischen Länder, die moderne Panzer haben, die in den Kasernen verstauben“ sollten diese an die Ukraine abgeben.
Die Entscheidung über die Sanktionspakete liegt bei den Mitgliedstaaten. Die 27 EU-Länder müssen diese einstimmig beschließen.
