Weitere Geheimdokumente in Bidens Garage gefunden
Bereits am Montag wurden Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in einem früheren Büro von Biden entdeckt. Jetzt gibt es einen neuen Fund.
Neue Enthüllungen bieten den Republikanern Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens hat das Weiße Haus am Donnerstag den Fund weiterer Regierungsunterlagen bestätigt – diesmal im Privathaus des Präsidenten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
Die „kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen“ mit Verschlusssachenmarkierungen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus gefunden worden. Die Suche nach etwaigen entwendeten Dokumenten sei damit nun abgeschlossen, teilte der Sonderberater des US-Präsidenten, Richard Sauber, mit. Zuvor hatte es bereits Berichte über einen weiteren Fund gegeben.
Neue geheime Dokumente bei Joe Biden: Inhalt noch unbekannt
Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.
Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat „volle Kooperation“ bei den Untersuchungen.
Trump-Anhänger werfen Biden Doppelmoral vor
Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, da sein Vorgänger Donald Trump im Sommer mit ähnlichen Funden für einen Skandal gesorgt hatte.
Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Sein Kontrahent Biden setzte daraufhin einen Sonderermittler ein.
Doch nicht nur Biden selbst hatte Trump im Zuge der FBI-Razzia in Mar-a-Lago heftig kritisiert. Anhänger des Präsidenten verwiesen noch am Montag darauf, dass die geheimen Dokumente im Falle Bidens lediglich in dessen Büro – und nicht etwa in einem Privatanwesen – gefunden wurden. Die Vorgänge seien daher nicht vergleichbar.
„Wir haben jetzt zwei verschiedene Orte, an denen Joe Biden geheime Dokumente hatte, aber es ist nichts passiert“, sagte der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer, am Mittwoch dem Sender ABC. Es gebe eine Doppelstandard im Umgang mit Biden und Trump.
Finding documents in Biden's Wilmington residence may change the analysis as to him. DOJ will investigate. But it does not change the analysis as to Trump who deliberately removed & refused to return classified documents when asked to & obstructed the investigation.
— Joyce Alene (@JoyceWhiteVance) January 12, 2023
Die US-Rechtsexpertin Joyce Alene appellierte am Donnerstag dafür, trotz der Funde eine Trennung der Fälle vorzunehmen. Der neuerliche Fund geheimer Dokumente bei Biden ändere nichts daran, „dass Trump absichtlich geheime Dokumente entfernt hat, sich geweigert hat, diese zurückzugeben, als er darum gebeten wurde und die Ermittlungen behindert hat“.
Republikaner nutzen Fund für Anti-Biden-Agenda
Dass nun weitere Unterlagen im Haus des Präsidenten gefunden wurden, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem Fund.
Die Republikanische Abgeordnete Elise Stefanik schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen.“
The Far Left and the mainstream media won’t show outrage over this illegal behavior by Joe Biden, but our House GOP Majority will.
— Elise Stefanik (@EliseStefanik) January 11, 2023
We will demand answers, stop the politicization of the corrupt FBI & DOJ, and hold the Biden Crime Family accountable. https://t.co/z9pc0A9CYl
Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben nun etwa die Befugnis, Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. In verschieden Gremien soll beleuchtetet werden, wie Biden den Abzug aus Afghanistan abgewickelt hat. Auch die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter und die nun aufgetauchten Geheimunterlagen werden Thema sein.
