Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag neue Regeln beschlossen, die seine Beschlussfähigkeit in der Corona-Pandemie sicherstellen sollen. Künftig reicht es, wenn „im Falle der außergewöhnlichen Notlage einer Pandemie oder Naturkatastrophe“ mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist.

Das soll aber nur gelten, wenn vier Fünftel der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates dafür sind. Für eine solche Verringerung der Mindestzahl der anwesenden Abgeordneten werden damit vergleichsweise hohe Hürden eingezogen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat es in den vergangenen Monaten immer wieder die Sorge gegeben, das Landesparlament könne nicht mehr handlungsfähig sein, falls zu viele der insgesamt 160 Abgeordneten wegen einer Erkrankung oder aufgrund von Quarantäne nicht an Abstimmungen teilnehmen könnten. Über die Frage, wie sich die Handlungsfähigkeit des Landesparlaments am besten garantieren lasse, hatte es zwischen den Fraktionen langwierige Diskussionen gegeben.