Berlin - Vier Jahre sind seit dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz vergangen. In dieser Zeit wurde immer mehr über Behördenversagen und Ermittlungspannen bekannt, die dazu führten, dass der Attentäter Anis Amri nicht gestoppt wurde.

„Der 19. Dezember 2016 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, das wir nicht vor Terror verschont bleiben. Wir haben weiter eine abstrakt hohe Gefahrenlage in unserer Stadt“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Anschlag habe die Sicherheitsbehörden kalt erwischt. „Wir waren nicht vorbereitet.“ Es habe an Personal und Ausstattung gefehlt, die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden sei unzureichend gewesen, sagte Geisel, der am Freitag, kurz vor dem Jahrestag, zu einer Pressekonferenz geladen hatte, um den „Berliner Plan zur Bekämpfung islamistischer Radikalisierung und Terrorismus“ vorzustellen.

Seine Behörde, die im Finden von Abkürzungen und Akronymen stets kreativ ist, gab dem großen Anti-Terror-Plan den Titel „SAVE“. Die Buchstaben stehen für Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen. Was vorgestellt wurde, klang nach einer Bilanz dessen, was alles geschafft, verbessert und verändert wurde.

Demnach haben sich die Behörden personell und strukturell neu aufgestellt, die Kommunikationskanäle wurden verbessert. Die Zahl der Ermittler, die sich mit Islamismus befassen, wurde verdoppelt. Unter anderem wurde eine neue LKA-Abteilung geschaffen, die sich mit der Bekämpfung des Islamismus befasst. In Schöneberg soll 2021 ein neues Anti-Terror-Zentrum bezogen werden, in dem die Auswerter und operativen Einheiten untergebracht sind. Die Polizei bekam neue Ausrüstung und Waffen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies darauf, dass Berlin im Rahmen eines EU-Projektes mit zehn Partnerländern zusammenarbeite. Auch Großbritannien und Israel bringen laut Slowik ihre Erfahrungen ein wie etwa die Sicherung von Veranstaltungen und Risikoanalysen. Die Behörden tauschten sich aus etwa über Drohnen, künstliche Intelligenz und Analysesoftware.

Ein wichtiger Aspekt sei der Ausbau der Auswertung, so Slowik. „Dabei geht es um immense Datenfluten. Wir haben jetzt eine auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Software ordern können. Denn Daten müssen schnell auswertbar sein, um schnell aufzuklären.“

Soweit zu dem, was bereits existiert. Zum Geplanten gehört unter dem Stichwort „Schützen“ ein Veranstaltungssicherheitsgesetz, dessen Entwurf derzeit in der Innenverwaltung erarbeitet wird. Künftig sollen alle Großveranstaltungen zentral koordiniert werden. Derzeit werden etwa Feste auf der Straße des 17. Juni durch das Bezirksamt Mitte genehmigt, das aus Sicht der Innenverwaltung nicht die Kompetenz in Sicherheitsfragen hat.

Unter dem Stichwort „Aufklärung“ versteht Verfassungsschutzchef Michael Fischer eine „noch aktivere Rolle des Verfassungsschutzes“. Das bedeute: „Noch schneller islamistische Netzwerke analysieren. Nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern ihnen ernsthaft nachjagen, uns also stärker einbringen. Diese Informationen sollen schneller und verwertbar an die Polizei gehen. Aber auch an Einwohneramt, die Waffenbehörde und Justizverwaltung.“

Gefördert werden soll auch die Deradikalisierungsarbeit und die Vorbeugung. Dafür wurden schon vor längerer Zeit freie Träger wie das Violence Prevention Network eingebunden und der Etat verfünffacht. Und als Konsequenz aus den verheerenden Fehlern, die nach dem Anschlag vor vier Jahren gemacht wurden, sollen auch die Abläufe bei der Fahndung nach dem Täter und zur Betreuung der Opfer überarbeitet werden.

Norbert Cioma von der Gewerkschaft der Polizei nannte das Anti-Terror-Konzept „eine sehr gute Schablone, die vieles zusammenfasst, was die beteiligten Behörden bereits praktizieren und dennoch eine, die nachhaltig mit Leben gefüllt werden muss“. Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, bewertet das Konzept als „alter Wein in neuen Schläuchen“. Trotz der knapp 100 terroristischen Gefährder in Berlin gebe es kaum Möglichkeiten, ihr Treiben zu überwachen. „Es gibt weiterhin keine Überwachung ihrer mobilen Kommunikation, keine Aufenthaltsüberwachung per elektronischer Fußfessel, keine Schleierfahndung, weiterhin keinen finalen Rettungsschuss.“