Giffey plant Videoüberwachung von Berliner Kriminalitäts-Hotspots
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken gehen weiter. Innere Sicherheit ist ein Kernthema von Giffey, die am 21. Dezember vereidigt wird.
Berlin-Orte mit besonders viel Kriminalität in Berlin sollen künftig mit Videokameras überwacht werden. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen. Es gehe dabei um eine „anlassbezogene und temporäre Maßnahme“ an „sehr ausgesuchten wenigen Orten“, sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag. Als Beispiel nannte sie das Kottbusser Tor. Nach spätestens sechs Monaten müsse der Erfolg der Videoüberwachung überprüft und dann neu entschieden werden.
Über die Orte, die per Video überwacht werden, soll die Polizei entscheiden. Die Privatsphäre von Anwohnern müsse dabei gewahrt bleiben, so Giffey. Hauseingänge etwa müssten bei der Überwachung außen vor bleiben, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Um die Voraussetzungen für die Videoüberwachung zu schaffen, soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) geändert werden.
Die drei Koalitionsparteien, die bereits seit 2016 gemeinsam regieren, vereinbarten auch ein noch stärkeres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Zu den geplanten Maßnahmen gehört eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Wirtschaftskriminalität. Vorgesehen sind außerdem eine „Fokussierung“ auf die Unterbindung von Geldwäsche und auf die Vermögensabschöpfung bei Kriminellen.
Berlin: Koalitionsvertrag womöglich am Wochenende fertig
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hatten am 22. Oktober begonnen und sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Am Donnerstag stand das Thema Haushalt und Finanzen auf der Agenda. Am Freitag wollen die Parteispitzen über noch offene Punkte reden und den gesamten Koalitionsvertrag fertig stellen. Gelingt das, soll er am Samstag, Sonntag oder Montag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach müssen die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.
