BerlinVier Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz will Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein neues Anti-Terror-Konzept vorlegen. Es solle am 18. Dezember vorgestellt werden, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. 

Es gehe um Zusammenarbeit bei der Terrorismusabwehr, eine noch intensivere Beobachtung von Gefährdern sowie um ein vernetztes Handeln etwa von Polizei und Feuerwehr in Gefahrenlagen. Ein Ziel ist laut Geisel auch, Aufenthalte von sogenannten Gefährdern in Deutschland schneller zu beenden. Berlin habe sich bei dem Konzept an London orientiert, so der SPD-Politiker.

Anti-Terror-Übung wurde verschoben

Die Herausforderung sei, das Zusammenwirken aller Kräfte für den Ernstfall zu organisieren. „Und das muss geübt, geübt, geübt werden“, sagte Geisel. Auch Rettungseinsätze und die Verfolgung von Tätern müssten trainiert werden. Eine geplante große Anti-Terror-Übung musste in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie ausfallen, sagte der Senator. Eine neue Übung im kommenden Jahr werde gerade geprüft.

Die salafistische Szene in der Hauptstadt werde größer, so Geisel weiter. Derzeit rechnet die Innenverwaltung 1140 Personen zu der islamistischen Strömung. Die Zahl der Gefährder nehme hingegen nicht zu, hieß es. Als gewaltorientierte Salafisten sind den Behörden 470 Personen bekannt.

Frage, von wem wirklich Gefahr ausgehe

Allein Zahlen zu erfassen, reiche aber längst nicht mehr, so Geisel. Die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sei in jedem einzelnen Fall die Beurteilung: Wer ist nur ein „Maulheld“ und von wem geht wirklich Gefahr aus? „Da darf kein Fehler passieren“, sagte der SPD-Politiker.

Laut Innenverwaltung muss jederzeit damit gerechnet werden, dass es wieder zu einem Anschlag in Berlin kommen kann. Die jüngsten Terroranschläge von Paris und Wien hätten gezeigt, dass immer wieder Hauptstädte wegen ihrer Symbolkraft im Fokus islamistischer Attentäter stehen, hieß es von offizieller Seite.