Berlin - Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen berät die Ampel-Koalition über ein neues Gesetz. Es soll auf die Bestimmungen der epidemischen Notlage folgen. Die einzelnen Bundesländer sollen dann bis zum Frühlingsanfang  am 20. März Maßnahmen verhängen können. Dazu zählen etwa Maskenpflicht, Abstandsgebote, die Durchsetzung von 3-G (geimpft, genesen, getestet) oder sogar wie in Sachsen 2-G (geimpft oder genesen) für Veranstaltungen, Restaurants oder auch Kinos. Der Bundestag beschließt das neue Gesetz nach Informationen der Bild-Zeitung womöglich noch übernächste Woche. Am Montag tagen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP. Am 11. November soll das Ampel-Corona-Gesetz eingebracht und dann am 18. November beschlossen werden. Einen Tag später soll dann der Bundesrat zustimmen.

Auch die Wiederingangsetzung der Corona-Prämie für Krankenhäuser ist offenbar vorgesehen. So sollen dem Bericht zufolge Kliniken wieder Bonus-Zahlungen für die Freihaltung von Intensivbetten für mögliche Covid-Patienten gezahlt werden. Das würde bedeuten, dass wie bereits in den vergangenen Lockdowns verstärkt geplante Operationen verschoben werden. Zudem will die mögliche Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen die Booster-Impfung für Menschen über 70 vorantreiben. Hierbei sollen Ärzte sollen verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und konkret auf die Booster-Impfung hinzuweisen.

Lockdown für Ungeimpfte wie in Österreich?

Zudem müssen sich laut Bild-Informationen Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen künftig – sofern das Gesetz kommt –  täglich testen lassen, unabhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus. Einen bundesweiten Lockdown für Menschen ohne Corona-Impfung, wie es ihn beispielsweise in Österreich gibt, soll es zumindest offiziell nicht geben, heißt es in dem Bericht. Dagegen hatte sich offenbar insbesondere die FDP gewehrt. 

In Österreich gilt indes seit vergangenem Montag eine flächendeckende 2G-Regelung. In dem unmittelbaren Nachbarland dürfen Ungeimpfte derzeit keine Gaststätten, Hotels, Friseure, Events mit mehr als 25 Personen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen besuchen. Lediglich Genesene und Geimpfte haben Zutritt. Auch in Deutschland wird angesichts der vierten Corona-Welle, die über die Bevölkerung laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer „großen Wucht“ rollt, über einen Lockdown für Ungeimpfte diskutiert. Erste Verschärfungen von Maßnahmen sind bereits beschlossen worden – beispielsweise in Bayern