Neues Gesetz: Bis zu 15 Jahre Haft für Kritik an russischer Söldnertruppe Wagner
Der Kreml will die „Verleumdung“ russischer Soldaten härter ahnden. Zudem wird künftig die „Diskreditierung“ Gruppe Wagner sanktioniert.
Das russische Unterhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Kritik an Söldnertruppen wie Wagner unter Strafe stellt und bei einem Verstoß bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. „Ab heute sind Menschen, die ihr Leben für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger riskieren, vor Provokationen und Lügen geschützt“, erklärte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. „Diese Handlungen sind inakzeptabel.“
Zudem verschärfte das russische Unterhaus, die Duma, bereits bestehende Gesetze. Eine „Diskreditierung“ von „Freiwilligen“, die mit den regulären russischen Truppen kämpfen, soll nun mit bis zu sieben statt zuvor fünf Jahren Haft bestraft werden.
Russland verfolgt Kritiker des Militärs
Kurz nach Beginn seiner Offensive gegen die Ukraine hatte Russland eine Reihe von Strafen eingeführt, um Kritik am Militär zu unterdrücken. Dies wurde nun auf „Freiwilligenverbände und Einzelpersonen ausgeweitet, die das russische Militär in ihrer Mission unterstützen“, wie die Duma auf ihrer Website mitteilte. Das russische Oberhaus und Präsident Wladimir Putin müssen das neue Gesetz noch billigen, bevor es in Kraft tritt.
Private bewaffnete Gruppen sind zentraler Bestandteil der russischen Militärpräsenz in der Ukraine. Die Wagner-Gruppe, die massiv in russischen Gefängnissen rekrutiert hat, kämpft unter anderem in Bachmut im Osten der Ukraine.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat jedoch ein angespanntes Verhältnis zum russischen Generalstab und zum Verteidigungsministerium. Er wirft ihnen Inkompetenz und sogar Verrat vor, weil die Wagner-Truppe nach seinen Angaben nicht genügend Munition erhält.
