Neukölln: Kommission soll Anschlagsserie aufklären
Der Innensenator hatte zugegeben, dass es bei den bisherigen Ermittlungen Versäumnisse gab.
Berlin-Eine Kommission unter der Leitung von Uta Leichsenring und Herbert Diemer soll die Aufarbeitung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln übernehmen. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Die Kommission soll klären, welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen gab, welche Auswirkungen das hatte und welche Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind.
Leichsenring war früher Polizeipräsidentin im brandenburgischen Eberswalde und leitete von 2005 bis 2014 die Außenstelle Halle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung und im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.
Diemer war Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und im Bereich Staatsschutz für Straftaten gegen die innere Sicherheit, insbesondere in den Bereichen Linksextremismus und Rechtsextremismus zuständig. Er war als Vertreter der Bundesanwaltschaft zudem verantwortlich für die Vertretung der Anklage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München.
„Ihr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus ist unbestritten und wird hilfreich sein bei der Betrachtung der Anschlagsserie in Neukölln“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) über Leichsenring und Diemer. „Beide werden unabhängig und weisungsfrei den Ermittlungskomplex prüfen und analysieren“, so Geisel. Sein Ziel sei es, dass die rechtsextremen Straftaten in Neukölln „beweissicher“ aufgeklärt und die Täter rechtskräftig verurteilt würden.
In den vergangenen Jahren gab es in Neukölln mehrfach Brandanschläge und Drohungen gegen linke Initiativen und deren Mitglieder, vor allem zwischen 2016 und 2018. Es geht um mindestens 72 Taten, darunter 23 Brandstiftungen. Die Polizei verdächtigt drei Männer aus der rechtsextremen Szene, kann ihnen aber bislang nichts nachweisen. Geisel hatte in der Vergangenheit zugegeben, dass es Versäumnisse bei der Aufklärung gab.