Berlin - Im Berliner Bezirk Neukölln soll die Linke in Zukunft das Ordnungsamt führen. Dann ist es möglich, dass Razzien gegen kriminelle arabische Clans untersagt werden. Das Bezirksamt bestätigte der Berliner Zeitung einen Welt-Bericht. Darin heißt es, die Linke empfinde die Razzien gegen arabische Clans als „stigmatisierend“. Die Partei denke deshalb darüber nach, die harten Kontrollen in Cafés und Shisha-Bars sowie anderen Geschäftsräumen der Clans nicht mehr durchzuführen.

SPD und Grüne haben bei der BVV-Wahl am 26. September in Berlin-Neukölln die meisten Stimmen geholt und wollen der Linken das Ordnungsamt zuteilen. Am 4. November steht die Wahl der Bezirksbürgermeister und Stadträte an. „Es ist noch nicht beschlossen. Es gilt aber als sicher, dass die Pläne von SPD und Grünen so kommen “, sagte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) der Berliner Zeitung.  

Liecke wird künftig den Posten des Sozialstadtrats übernehmen. Die Position des Gesundheitsstadtrats, den er vorher hatte, übernimmt nun die SPD. Liecke ist er über den Linken-Vorstoß schockiert: „Das ist völliger Wahnsinn. Das Ordnungsamt wird demnächst ideologiegetrieben geführt. Davor habe ich immer gewarnt.“ Dieser Gedanke sei überhaupt nicht im Sinne der Neuköllner und der Linie des Bezirks, so der CDU-Politiker weiter. Clan-Kriminalität und Organisierte Kriminalität müssten weiterhin nachdrücklich bekämpft werden.