Berlin - Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag im hessischen Hanau ist in Berlin der Opfer gedacht worden. An Fenstern des Neuköllner Rathauses leuchteten am Donnerstagabend 213 Kerzen. Damit wurde laut Bezirksamt an die 213 Menschen erinnert, die seit 1990 Opfer rechtsextremer Gewalt wurden. Über dem Eingang war ein Transparent mit den Namen der Mordopfer zu sehen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) bat die vor dem Rathaus versammelten Menschen um eine Schweigeminute.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte in einer Mitteilung: „Solche Taten gehen uns alle an. Wir sind alle gleichermaßen Zielscheibe.“ Gemeint sei die offene, diverse Gesellschaft. „Rassistische und rechtsextremistische Gewalt, Hass und Menschenfeindlichkeit zerstören unsere Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.“

In Hanau starben neun Menschen mit ausländischen Wurzeln

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Am Freitag, dem Jahrestag des Anschlags, ist eine Gedenkveranstaltung in Hanau geplant, zu der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet wird.

Foto: dpa/Christophe Gateau
Politiker und Berliner Bürger sind zur Gedenkveranstaltung in Neukölln gekommen.

„Rechter Terror bedroht unser aller Zusammenleben“, erklärten Anne Helm und Carsten Schatz von der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, rechte Strukturen zu zerschlagen, strukturellem Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegenzutreten und rassistischen und antisemitischen Ideologien zu widersprechen – „egal in welchem Gewand sie auftreten“.

„Behördliche Strukturen müssen Aufklärung und Prävention fördern und Diskriminierung entgegenwirken, nicht umgekehrt“, forderten die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf sowie die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel. Ein Untersuchungsausschuss, eine Enquete-Kommission und Studien zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen würden dafür als erste Schritte gebraucht.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), rief dazu auf, aus dem rechten Terror in Deutschland Konsequenzen zu ziehen. „Die Sicherheitsbehörden müssen entschieden agieren, statt jedes Mal wieder auf Einzeltaten hinzuweisen.“

Für Freitag sind weitere Gedenkaktionen geplant. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will als Zeichen des Erinnerns die Flaggen vor den Dienst-Gebäuden in der Frankfurter Allee und in der Yorckstraße auf Halbmast setzen. Für Sonnabend (14 Uhr) ist eine Demonstration gegen Rassismus in Neukölln angekündigt. Dort verübten in den vergangenen Jahren mutmaßlich rechtsextreme Täter eine Reihe von Brandanschlägen und bedrohten Mitglieder linker Initiativen und Parteien. Gegen zwei verdächtige Männer wird ermittelt.